So, 19. November 2017

Streit um Pensionen

14.01.2011 11:52

AK: „Finanz will Konkursopfer der Quelle abzocken“

Schwere Geschütze fährt die Arbeiterkammer gegen die heimische Finanz auf. Die Behörde wolle ehemalige Quelle-Mitarbeiter "abzocken", behauptet die AK. In dem Streit geht es um die Ansprüche der Konkursopfer auf ihre verloren gegangenen Firmenpensionen. Rund elf Millionen Euro wurden aus der Konkursmasse gerettet und sollen laut AK auf 495 Empfänger verteilt werden. Die Finanz will aber die Hälfte davon als Steuern einkassieren.

Die Firmenpensionsansprüche für die Quelle-Mitarbeiter waren durch Wertpapiere gedeckt, die nach dem Konkurs vom Masseverwalter verkauft wurden. Der Erlös sollte durch das Konkursgericht auf 495 Anspruchsberechtigte, die wegen der Pleite um ihre Firmenpension kommen, verteilt werden.

Pro Anspruchsberechtigtem würde das im Schnitt eine Zahlung von 22.000 Euro bedeuten - laut Arbeiterkammer nur ein "kleiner Ersatz" für die entfallene Quelle-Firmenpension.

Die AK vertritt die Ansicht, dass es sich bei dem Geld um Nettoansprüche handelt, das Finanzamt wollte die Rückstellungen aber besteuern und von den 11,8 Millionen Euro rund 5,3 Millionen abzweigen. Die AK brachte den Fall vor den Richter, dort bekam die Kammer in erster Insanz laut eigenen Angaben Recht, die Auszahlung wurde für demnächst erwartet.

Rekurs eingebracht, Auszahlung blockiert
Am letzten Tag der Rechtsmittelfrist habe die Finanz nun aber einen "schlampig formulierten und völlig aussichtslosen Rekurs" eingebracht, empört sich AK-Präsident Johann Kalliauer. "Die Finanz blockiert mit einem sinnlosen Rechtsmittel weiter die Auszahlung", so der Arbeitnehmervertreter.

Die Vorgangsweise bezeichnet Kalliauer als "unsozial", auch kleinere Summen, "die selbst nach Meinung der Finanz nicht zu besteuern wären", blieben den jeweiligen Betroffenen nun vorenthalten. Dabei habe man Finanzminister Josef Pröll bereits in zwei Schreiben "auf diese Situation aufmerksam gemacht". Kalliauer will diese "Ignoranz" der Finanzbehörde nicht hinnehmen, die AK werde weiter kämpfen, "bis die Konkursopfer endlich zum gesamten Geld kommen, das ihnen zusteht".

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