Mi, 13. Dezember 2017

Nach Privatisierung

07.12.2010 18:36

Buwog: Land muss für erhöhte Mieten aufkommen

Vier Jahrzehnte lang hat das Land den Bau von 826 Mietwohnungen der BUWOG gefördert. Der Landesrechnungshof prüfte die Auswirkungen der Privatisierung auf die Wohnbauförderung. Heraus kam dabei: Weil die Mieten erhöht wurden, wird nun mehr Wohnbeihilfe in Anspruch genommen – und das Land muss zahlen. Finanziert hat zunächst alles der Steuerzahler. Dann wurde die bundeseigene Firma verkauft und privatisiert, sie gehört nun zur Immofinanz-Gruppe. Ein Deal, der nicht nur Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu schaffen macht. Sondern auch den Mietern, wie nun der Landesrechnungshof feststellte.

So hatte die BUWOG bei der Vermietung von Wohnungen an öffentlich Bedienstete auf einen Teil der gesetzlich zulässigen Eigenmittelverzinsung für die Finanzierung von Grund- und Aufschließungskosten verzichtet. Man stellte maximal 1,75 Prozent in Rechnung. Diese Vergünstigung wurde aber nach der Privatisierung aufgehoben.

Dadurch steigen die Mieten jährlich um durchschnittlich 457 Euro an, manche Wohnungen wurden um bis zu 78 Euro im Monat teurer. „Durch die Mieterhöhung benötigen die Bewohner aber jetzt mehr Wohnbeihilfe“, so Landesrat Walter Blachfellner, der den Prüfungsbericht in Auftrag gab.

Und weil der SP-Politiker nicht einsieht, dass sich die private Gesellschaft nun auch noch ein Körberlgeld von der öffentlichen Hand holt, möchte er nun klären lassen, inwieweit sich das Land das Geld zurück holen kann: „Es geht zwar nur um eine geschätzte Summe von 10.000 Euro im Jahr, aber auch das summiert sich im Laufe der Jahre.“ Für die BUWOG ist diese Vorgangsweise nicht neu: Den Widerruf auf Verzicht von Eigenmittelverzinsung habe es auch bereits in der Vergangenheit öfters gegeben, heißt es.

von Wolfgang Weber, Kronen Zeitung

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