Brisanter Brief

Asien-Deal: So will Tanner Eurofighter loswerden

06.09.2020 14:24

Zum ersten Mal nimmt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zu dem Kaufinteresse Indonesiens an unseren 15 Eurofightern offiziell Stellung - und will mit ihrem Amtskollegen Prabowo Subianto in konkrete Verkaufsverhandlungen treten. Im Hintergrund prüft indes der Generalstab, wie der Überraschungs-Deal mit Indonesien über die Bühne gehen könnte.

Was vor zwei Monaten mit einem mysteriösen Brief aus Indonesien begonnen hat, entwickelt sich nun zu Österreichs bester Chance, die ungeliebten Eurofighter tatsächlich loszuwerden: Ministerin Klaudia Tanner hat nun erstmals ihrem indonesischen Amtskollegen Prabowo Subianto geantwortet und angekündigt, mit ihm in konkrete Verkaufsverhandlungen treten zu wollen. Sie ordnete auch gleichzeitig ihren Generalstab an, alles für den empfohlenen Verkauf vorzubereiten. In Richtung Indonesien hieß es: „Wir nehmen Ihr Interesse am Kauf der fünfzehn österreichischen Eurofighter zur Modernisierung Ihrer Luftflotte gerne entgegen.“

Der Ausstieg aus dem System Eurofighter ist unser erklärtes Ziel.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner

Gegenüber der „Krone“ bekräftigte Klaudia Tanner ihren Willen, den Eurofighter nach erst 15 Jahren Betrieb wieder loszuwerden: „Nach intensiver Prüfung bestätigte uns der Generalstab die Echtheit des Briefes und empfahl uns, eine etwaige Verkaufsoption in Anspruch zu nehmen“, so Tanner. „Nun teilen wir Indonesien mit, dass wir den Verkauf rechtlich prüfen und mit allen Beteiligten Gespräche führen werden. Das ist unsere Verantwortung gegenüber allen Steuerzahlern - und der Ausstieg aus dem System Eurofighter ist unser erklärtes Ziel. Klar ist jedoch auch, dass ein etwaiger Verkauf aufgrund des Darabos-Knebelvertrags sehr komplex und schwierig ist.“

Ein paar Stolpersteine
Denn Voraussetzung dafür, dass Österreich das Kriegsgerät an Indonesien weitergeben dürfte, wäre neben innenpolitischem Konsens auch die Zustimmung aller vier Herstellerländer und der USA, da im Eurofighter auch US-Gerät wie z.B. das GPS verbaut ist. Zwei Szenarien sind hier denkbar. Entweder Airbus stellt mit Zustimmung von Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien ein neues Endnutzer-Zertifikat für die Jet-Nutzung in Indonesien aus, und Österreich verkauft direkt an das Land. Oder Airbus kauft die Jets von Österreich zurück, rüstet sie auf und liefert sie an Indonesien weiter. Derzeit würde man prüfen, welche Art des Verkaufes am meisten Sinn ergeben würde, hieß es aus dem Verteidigungsministerium gegenüber der „Krone“.

Deal wackelt bereits
Obwohl Indonesiens Verteidigungsminister großes Kaufinteresse an unseren Jets signalisiert hat, steht der Deal in Asien unter keinem besonders guten Stern. Denn Indonesiens Präsident Joko „Jokowi“ Widodo hat erst vor wenigen Jahren eine Weisung erlassen, die den Streitkräften nahelegt, kein gebrauchtes Gerät mehr anzuschaffen. Dem war eine lange Reihe an Unfällen mit Second-Hand-Flugzeugen in der indonesischen Luftwaffe vorangegangen.

„Das Leben der Piloten wird gefährdet“
Zur Erinnerung: Österreichs Eurofighter sind alles andere als neu. Sie sind 2007 erstmals in Zeltweg gelandet und haben etwa ein Drittel ihrer Gesamtlebenszeit hinter sich. Im indonesischen Parlament gehen daher bereits die Wogen hoch. Vertreter der Oppositionsparteien warfen Verteidigungsminister Subianto vor, gegen geltendes Recht zu verstoßen und das Leben der Piloten zu gefährden, würde er gebrauchte Eurofighter aus Österreich kaufen. Hier schwingt viel politische Polemik mit, die Jets aus Österreich zählen zu den bestgewartetsten der Welt.

Gegengeschäfte mit Indonesien?
Außerdem sieht ein weiteres indonesisches Verteidigungsgesetz mit der Nummer 16/2012 vor, dass alle neu beschafften Waffensysteme im Land produziert werden. Einzige Ausnahmen: Es gibt umfangreiche Gegengeschäfte oder es werden Bauteile für die Flugzeuge in Indonesien hergestellt. Dies scheint im Fall der österreichischen Eurofighter schwierig bis unmöglich. Indonesien handelt vor allem mit Palmöl, Reis, Erdnüssen und Flüssigerdgas, und das hauptsächlich im asiatischen Raum. Airbus hingegen könnte Jet-Teile für seine A320-Passagierflugzeuge in Indonesien fertigen lassen und so zu einem Gegengeschäft kommen.

Ausweg für Tanners Dilemma mit Airbus
Airbus versucht seit 2014, im asiatischen Raum, speziell in Indonesien, mit seinem Eurofighter Fuß zu fassen. Indonesien suchte damals neue Jets, die Wahl fiel auf die russische Su-35. Doch der Deal mit Russland liegt seit zwei Jahren auf Eis. US-Sanktionen, die bei Kauf von russischem Militärgerät schlagend werden, verhindern bis heute die Anschaffung. Plötzlich war der Eurofighter wieder im Spiel. Österreich will sie loswerden, Indonesien hätte sie gerne - es passt zusammen. In den kommenden Tagen soll das am Freitag verfasste Tanner-Schreiben übersetzt und der indonesischen Botschaft übergeben werden. Dann mahlen die Mühlen der Diplomatie.