Neues Bezügegesetz

Bürgermeister erhalten zukünftig mehr Gehalt

Der Landtag hat am Mittwoch im Ausschuss das neue Bezügegesetz beschlossen. Damit winkt den 118 Salzburger Land-Bürgermeistern am 1. Juli eine Gehaltserhöhung, die vor allem in den kleinen Gemeinden kräftig ausfällt. "Wir wollen das Amt attraktiver machen und starke Kandidaten gewinnen", waren die Parteien einig.

Bei der Wahl 2009 war es offensichtlich, dass das Amt des Bürgermeisters an Zugkraft verloren hat: In 23 Gemeinden bewarb sich nur ein einziger Kandidat, mehrere altgediente Ortschefs mussten ihren geplanten Rücktritt verschieben, weil sich kein Nachfolger fand.

Hauptgrund: Die Bürgermeister haben zwar höchste Verantwortung – Bezahlung und soziale Absicherung waren aber dafür nicht attraktiv genug. "Viele starke Kandidaten haben deshalb vor der Wahl abgewinkt, weil sie es sich nicht antun wollen, für dieses Gehalt rund um die Uhr für die Gemeinde da zu sein und auch noch persönlich haften zu müssen", weiß Helmut Mödlhammer, Hallwanger Ortschef und als Leiter des Gemeindebundes der "Ober-Bürgermeister".

Neues Gesetz soll Gemeindepolitik aufwerten
Mit dem neuen Bezügegesetz möchte der Landtag ab 1. Juli die Gemeindepolitik aufwerten. Dazu soll vor allem eine Gehaltserhöhung beitragen – sie macht in den 23 Orten unter 1.000 Einwohner 26,9 % aus, in Saalfelden und Hallein (die einzigen Orte über 13.000 Einwohner) um 1,56 % mehr, in Wals (über 11.000 Einwohner) sind es plus 1,82 %.

Im selben Ausmaß wie bei den Bürgermeistern steigen auch die Bezüge der Vizes und der Gemeinderäte. Dazu erhöht das Land auch die Sitzungsgelder von bisher 39,20 Euro auf 48,10 Euro pro Tag. Die Mehrkosten liegen jetzt bei 916.693,40 Euro im Jahr allein für die Bezüge – die Sitzungsgelder und Abgaben kommen noch dazu.

Kleine Abfertigung für Bürgermeister
Außerdem gibt's für Bürgermeister eine kleine Abfertigung: Nach zwei Jahren im Amt einen Monatsbezug, das steigert sich bis zu sechs Monatsgehältern nach zwölf Jahren als Bürgermeister.

von Robert Redtenbacher, "Kärntner Krone"