Schwierige Zeiten

Budget für 2010 und 2011 mehrheitlich angenommen

Die Salzburger Landesvoranschläge für die Jahre 2010 und 2011 sind Mittwochabend mehrheitlich - von SPÖ und ÖVP angenommen worden. Das Budget für 2010 sieht Einnahmen und Ausgaben von je 2,24 Mrd. Euro und das für 2011 Einnahmen und Ausgaben von je 2,29 Mrd. vor.

Trotz einer gewissen Unsicherheit wegen der Einnahmensituation sei ein Doppelbudget gerechtfertigt, sagte LH Gabi Burgstaller (SPÖ). Es gebe den Einrichtungen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Für strukturelle Veränderungen im Budget, die von der Landesregierung mit diesem Doppelbudget durchgeführt werden, seien zwei Jahre ebenfalls besser.

Die Zeiten seien schwierig
Ohne Zutun des Landes seien Einnahmen weggebrochen, deshalb müssten Prioritäten gesetzt werden, welche Bereiche wachsen und welche schrumpfen sollen. Am meisten steige der Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik mit 55 Prozent, die Wirkung sei enorm, so die Landeshauptfrau. Kinderbetreuung sei ein erklärter Schwerpunkt des vergangenen und dieses Budgets. Mit 41,2 Mio. Euro werde der Beitrag des Landes 2010 mehr als verdoppelt. Durch Verzicht auf gewisse Dinge könne die Schuldenlast eingedämmt, nicht jedoch verringert werden.

"Wir haben das schwierigste Budget seit 1945"
"Es ist uns aber gelungen, die durch die internationale Finanzkrise verursachte Schuldenlawine zu stoppen. Auch wenn wir nicht verhindern können, dass es neue Schulden gibt, haben wir die Situation unter Kontrolle bringen können", erklärte Finanzreferent LHStv. David Brenner (SPÖ). Durch die Steuerreform habe sich die Einnahmensituation des Landes binnen kürzester Zeit dramatisch verändert. Erstmals seit einem halben Jahrzehnt seien gemeinsame Budgetrichtlinien beschlossen worden.

Schuldenstand innerhalb von zwei Jahren verdoppelt
"Die Schulden sind in einer schwindelerregenden Höhe angelangt" und werden sich weiter aufbauen", sagte Wirtschaftsreferent LHStv. Wilfried Haslauer (VPÖ). Der Schuldenstand habe sich innerhalb von zwei Jahren gegenüber dem Durchschnitt der vergangenen 15 Jahre verdoppelt. Die Verhandlungen seien getragen gewesen von folgenden Kernüberlegungen, über die Einigkeit herrschte: Kein Verkauf der Wohnbauförderung, kein Verkauf der Anteile an der Salzburg AG und Verantwortung auch für die künftige Entwicklung im aktuellen Budget übernehmen.