Do, 24. Mai 2018

Opposition schäumt

06.05.2018 14:39

Häupl: „Nur viele technische Fehler bei KH Nord“

18 Tage vor dem Ende seiner Amtszeit als Wiener Bürgermeister hat sich Michael Häupl (SPÖ) am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ kritischen Fragen zum Milliardengrab Krankenhaus Nord, einem etwaigen Wegschauen bei der Integration von muslimischen Kindern oder der Schuldenexplosion der Stadt stellen müssen. Für heftige Kritik der Oppositionsparteien sorgte vor allem, dass Häupl beim KH Nord lediglich von „vielen technischen Fehlern“, die passiert seien, sprach.

Vergleichsweise „nur“ 825 Millionen Euro hätte das neue Krankenhaus Nord kosten sollen - ein Betrag, der schon vor Jahren von Experten als zu niedrig bezeichnet wurde. Mittlerweile sind Kosten von 1,4 bis 1,6 Milliarden Euro realistisch. Als Häupl von „Pressestunde“-Gastgeber Wolfgang Geier auf Kosten von sogar 1,67 Milliarden Euro angesprochen wurde, reagierte der scheidende Bürgermeister, wie man ihn kennt: „Also, 1,7 (Milliarden, Anm.) sagt nicht einmal die FPÖ. 1,2 ist ja wohl genug“, so Häupl.

Er räumte ein Kommunikationsversäumnis ein: „Der Fehler war zweifelsohne der, dass man damals bei der Grobplanung des Krankenhauses Nord eine Kostenschätzung hat machen lassen und diese Kostenschätzung auch veröffentlicht hat, ohne dass man dazugesagt hat, dass es sich über zehn, elf Jahre hinweg entwickelt - und natürlich sind nach zehn oder elf Jahren die Kosten dann andere als zu dem Zeitpunkt, an dem man die Grobkostenschätzung gemacht hat“, so der Bürgermeister. „Ja, der Fehler ist passiert, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass es ein ausgezeichnetes Krankenhaus werden wird.“

Einen politischen Skandal könne man aus den „vielen technischen Fehlern“ aber nicht „konstruieren“: „Da wünsche ich demjenigen dann viel Vergnügen.“ Der Energie-Schutzring, der für sich genommen für viel Aufregung gesorgt hatte, sei natürlich „ein fundamentaler Unsinn“ gewesen.

„Es gibt keine Toleranz gegenüber Kriegsspielen in Schulen“
Zum Thema Islam-Kindergärten - erst am Samstag wurde ein neuer Aufreger bekannt, jüngst sorgten Kriegsspiele in Moscheen für negative Schlagzeilen - und der Nachfrage nach einem etwaigen Wegschauen aus einer „falsch verstandenen Toleranz heraus“ sagte Häupl: „Es gibt keine Toleranz gegenüber Kriegsspielen in Schulen, null Toleranz, das ist gar keine Frage.“ Er wolle auch nicht, dass türkische Staatsideologien verbreitet würden.

„Weggeschaut“ habe die Stadt aber nicht, und auch sehe er keine „flächendeckende Parallelkultur“, denn im überwiegenden Teil der unter muslimischem Einfluss stehenden Kindergärten gebe es „solche Dinge“ nicht. Bezugnehmend auf seine Aussage, Kopftücher würden das Stadtbild bereichern, stellte er klar, dass dies aber nur gelte, wenn es freiwillig getragen würde. Er sei aber auch gegen ein gesetzliches Kopftuchverbot.

„In letzten drei Monaten nicht intensiv mit Verwaltungsreform beschäftigt“
Angesprochen auf die Schuldenentwicklung der Stadt von 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2007 auf rund 6,6 im Vorjahr spricht Häupl von nötigen Investitionen, um „uns aus der Krise herauszuholen“, in den nächsten beiden Jahren würde die Verschuldung sinken. Die interne Verwaltungsreform werde der Stadt „einiges Geld ersparen“. In den letzten drei Monaten habe man sich aber nicht sehr intensiv damit beschäftigt.

Kritik von NEOS, ÖVP und FPÖ an „amtsmüdem Bürgermeister“
Kritik kam aus allen Oppositionsparteien der Stadtregierung. Beate Meinl-Reisinger von den NEOS meinte in einer Aussendung, dass es „schön“ sei, dass Häupl „zugibt, dass durch die langwierige Suche nach seinem Nachfolger seit Monaten absoluter Stillstand herrscht“, es sei aber „schlicht unzumutbar“, das „Milliardengrab KH Nord als ,ein paar technische Fehler‘ abzutun“. Auch Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) kritisierte das „Schönreden“ der „SPÖ-Verfehlungen der letzten Jahre“ durch einen „amtsmüden Bürgermeister“.

 krone.at
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