Sa, 21. April 2018

100.000 auf der Straße

15.04.2018 16:25

Orban-Partei: Massendemo nur ein „Flohzirkus“

Die Massendemonstration für Demokratie und Neuwahlen in Budapest, an der am Samstag laut Organisatoren rund 100.000 Menschen teilgenommen haben, lässt die ungarische Regierung kalt. Der Kabinettschef von Premier Viktor Orban, Antal Rogan, bezeichnete die Aktion als „politischen Flohzirkus“. Dahinter stünde allein der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros, der den Wahlsieg von Fidesz und die Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei nicht akzeptieren könne.

Soros habe demnach die Demonstration finanziert - seine Organisationen würden über „unsagbar viel Geld“ verfügen, weltweit an die 16 Milliarden Dollar (rund 13 Milliarden Euro), kritisierte Rogan am Sonntag laut der ungarischen Nachrichtenagentur MIT. Die Teilnehmer des „Flohzirkus“ könnten zwar „springen“, doch demgegenüber hätte die Regierung mit dem Wahlsieg eine starke Vollmacht gegen EU, UNO und gerade gegenüber den Bestrebungen von Soros erhalten. Soros gilt in Ungarn als Staatsfeind Nummer eins. Die Regierung wirft ihm vor, Millionen Flüchtlinge nach Europa holen zu wollen.

„Orban hau ab!“
Unter dem Motto „Wir sind die Mehrheit“ und Rufen wie „Orban hau ab!“ hatten am Samstag bis zu 100.000 Menschen in Budapest gegen die Regierung des rechtskonservativen Premiers demonstriert. Ihre Forderungen bezogen sich auf eine Neuauszählung der Stimmen bei den Parlamentswahlen vom 8. April wegen Betrugsverdachts, auf ein neues Wahlgesetz und letztlich Neuwahlen. Weiters forderten die Teilnehmer Demokratie, Rechtsstaat und unabhängige öffentlich-rechtliche Medien ein. 

Regierungsmedien hatten im Vorfeld vor „anarchistischer Gefahr“, westlichen Provokateuren und „tobsüchtigen“ Demonstranten aus dem „Soros-Heer“ gewarnt, illustriert wurde mit brennenden Autoreifen und Drohungen vor den „Brandstiftern von Soros“. Der Massenprotest selbst verlief dann völlig friedlich. Würde Fidesz nur einen Funken Ehre besitzen, würde die Partei das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen, forderte Balazs Gulyas, einer der Organisatoren. In seiner Rede vor dem Parlament kündigte er zugleich für kommenden Samstag eine weitere Demonstration an.

Endgültiges Wahlergebnis liegt vor
Die rechtskonservative Fidesz-Partei hatte sich durch ihren Sieg bei den Parlamentswahlen 133 der 199 Sitze im Parlament und damit eine Zweidrittelmehrheit gesichert, mit der sie die Verfassung nach Gutdünken umschreiben kann. Kritiker werfen Orban Demokratieabbau ebenso vor wie Unterdrückung unabhängiger Medien und Korruption. Der Premier wolle zudem mit einem geplanten Anti-NGO-Gesetz die Arbeit von regierungskritischen Organisationen unmöglich machen.

Das ungarische Nationale Wahlbüro gab unterdessen in der Nacht auf Sonntag das endgültige Wahlergebnis (Wahlbeteiligung: 69 Prozent) bekannt. Dies hatte fast eine Woche gedauert, weil die Stimmen jener Wähler, die nicht an ihrem ständigen Wohnsitz gewählt hatten, erst am Samstag ausgezählt wurden. Im neuen Parlament vertreten sind:

  • die Regierungspartei Fidesz: 49,6 Prozent, 133 Mandate
  • die rechtsradikale Jobbik-Partei: 19,2 Prozent, 26 Mandate
  • die Sozialistische Partei: 12 Prozent, 20 Mandate
  • die linksliberale Demokratische Koalition: 5,4 Prozent, 9 Mandate
  • die grüne Partei „Politik kann anders sein“: 7,1 Prozent, 8 Mandate
  • ein Kandidat der liberalen Kleinpartei Együtt 
  • ein von der Opposition unterstützter Parteiloser
  • ein Vertreter der deutschen Minderheit, der sein Mandat über eine Nationalitätenliste gewann
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