Mo, 23. April 2018

Demo in Budapest

14.04.2018 19:36

Bis zu 100.000 Ungarn gegen Orban auf der Straße

Unter dem Motto „Wir sind die Mehrheit“ und Rufen wie „Orban hau ab“ sind am Samstag große Massen in Budapest gegen die Regierung des rechtskonservativen Premiers Viktor Orban auf die Straße gegangen. Nach Schätzungen nahmen Zehntausende an der Protestaktion teil, laut Organisatoren könnten es sogar 100.000 Teilnehmer gewesen sein. Eine Anti-Regierungsdemo solchen Ausmaßes habe es in Ungarn noch nie gegeben - und nicht einmal Orban könne die Menschenmenge ignorieren, kommentierten ungarische Medien.

Ein großes Transparent mit der Aufschrift „Das Volk kann man nicht verbieten“ wurde an der Spitze des Marsches getragen, der sich von der Oper zum Parlament bewegte.

EU-Fahnen mit der Aufschrift „Help“, ein Meer an blauen Luftballons, Schilder mit „Stopp Korruption“ und dem Orban-Foto sowie der Aufschrift „Das ist nicht mein Premier“ waren zu sehen.

Mehrere Oppositionsparteien hatten ihre Teilnahme an der Budapester Demonstration angekündigt. Auch in London und Krakau gab es Sympathie-Proteste.

Organisator: „Frustration, Enttäuschung und der Wille zu Tat“
Mit der Forderung nach einer Neuauszählung der Stimmen bei den Parlamentswahlen am 8. April wegen Betrugsverdachts und nach einem neuen Wahlgesetz war über Facebook zu dieser Anti-Regierungsdemonstration aufgerufen worden. Der Hauptorganisator, der Student Örs Lanyi, hatte im Vorfeld erklärt, „Frustration, Enttäuschung und der Wille zu Tat“ stünden hinter der Aktion. Er vertraue darauf, dass sich das Orban-System nicht bis zu den kommenden Wahlen in vier Jahren halten, sondern eher zusammenbrechen werde. Diese Demonstration könnte der „Funke“ sein für weitere Aktionen.

Orbans rechtsnationale Fidesz-Partei hatte die Wahl mit 49,9 Prozent der Stimmen gewonnen. Aufgrund des Wahlrechts, das die stimmstärkste Kraft unverhältnismäßig begünstigt, errang Fidesz 134 von 199 Parlamentsmandaten und damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit.

In den vergangenen Tagen mehrten sich Berichte, wonach es bei der Stimmenauszählung in einigen Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll, die Fidesz zugutegekommen wären. Experten zufolge seien diese mutmaßlichen Manipulationen in ihrem Ausmaß jedoch nicht wahlentscheidend gewesen, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

Kritiker werfen Orban vor, die Demokratie abzubauen und unabhängige Medien zu unterdrücken - sowie auch Korruption. Der Premier will außerdem mit einem geplanten Anti-NGO-Gesetz die Arbeit von regierungskritischen Organisationen unmöglich machen.

 krone.at
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