Mo, 18. Dezember 2017

Salzburg Inoffiziell

31.10.2009 10:59

SPÖ denkt über die Nachfolge von LR Erika Scharer nach

Bei der Studenten-Demo stand Landesrätin Erika Scharer lachend am Fenster ihres Regierungs-Büros am Mozartplatz. Mit erhobenem Daumen signalisierte die Gesundheitspolitikerin den Protestierern ihre Unterstützung im Kampf um bessere Ausstattung an den Universitäten. Sie könnte innerparteilich auch bald Hilfe nötig haben.

Scharer ist bemüht – sie gilt jedoch als Kandidatin für eine Ablöse im SP-Regierungsteam 2010. Was ihr schwer schadet, sind die Zusperr-Pläne für die Geburtenstation in Mittersill, mit denen die Pinzgauerin ihren Heimatbezirk gegen sich aufbringt.

Mögliche Nachfolger sind Stadt-Vize Martin Panosch, der in Salzburg das Sozialressort leitet, Primarärztin Doris Mack, die sich bei internen Gesprächen im Landeskrankenhaus selbst ins Spiel gebracht hat, und als heimliche Favoritin die Leiterin der Sozialpolitischen Abteilung in der AK, Cornelia Schmidjell – sie teilte sich in Studentenzeiten sogar eine Zeitlang die Wohnung mit einer späteren AK-Kollegin: Landeschefin Gabi Burgstaller.

Rotstift trifft sogar Autoradios
Das Sparpaket sorgt noch immer für viel Ärger im Land. Der jüngste Anlass: Ein neuer VW-Pritschenwagen für die Straßenmeisterei Flachgau. Der hat serienmäßig ein Autoradio – das wurde aber ausgebaut!

"Eine Gemeinheit, wenn ich vergleiche, welche teuren Sonderausstattungen sich die Regierungsmitglieder für ihre Dienstlimousinen gönnen", ärgert sich Personalvertreter Walter Oberascher. Er rechnet: "Da war der Ausbau teurer, als wenn man das Radio drinnen gelassen hätte. Und es ist eine Zumutung für die Bediensteten – sie können jetzt nicht einmal den Verkehrsfunk hören, obwohl sie beruflich im Dauereinsatz auf der Straße sind."

Oberndorf hilft Liechtenstein
Einen ungewöhnlichen Besuch hatte diese Woche Oberndorf: Gesundheitsministerin Renate Müssner aus Liechtenstein stattete dem Spital einen Besuch ab: "Eine Studienreise", freute sich Bürgermeister Peter Schröder. "Unser Modell mit der Vamed und der privaten Führung des Krankenhauses könnte Vorbild sein für das Spital in Vaduz", weiß Schröder.

Petition gegen die Verkaufspläne der BIG
Zum politischen Dauerbrenner wird der Teil-Verkauf der Bundesimmobilienfirma BIG, die alleine in Salzburg 92 öffentliche Gebäude besitzt, darunter Schulen, Gerichte und Polizeiposten. Minister Reinhold Mitterlehner will bis zu 30 Prozent über die Börse verkaufen – die SPÖ läuft dagegen Sturm.

Mitterlehner beteuert zwar, dass höhere Mieten oder Verkäufe wegen der Teil-Privatisierung ausgeschlossen sind – in der Stadt Salzburg sprechen SP-Klubchefin Christine Homola und Gemeinderat Michael Wanner dennoch von einem "Sicherheitsrisiko", wenn Justiz- und Polizeigebäude in private Hände übergehen.

Und die drei roten Nationalräte Johann Maier, Stefan Prähauser und Rosa Lohfeyer brachten im Parlament bei Präsidentin Barbara Prammer vor wenigen Tagen eine Petition gegen die Verkaufspläne ein. Unterstützung bekommen die Salzburger dabei aus der Steiermark: Dort soll sich die Landesregierung unter Franz Voves offiziell gegen einen BIG-Teilverkauf zur Wehr setzen, verlangte die Mehrheit im Landhaus.

von Robert Redtenbacher, Kronen Zeitung

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