Fr, 15. Dezember 2017

Budget-Überziehung?

25.10.2009 09:06

Mysteriöses Loch in Haiders Verkehrs-Kasse

Eine „beträchtliche Summe“, so Grünen-Chef Rudi Anschober, soll im Verkehrsbudget des Landes fehlen, das von Ex-SPÖ-Chef Erich Haider als Landesvize verwaltet wurde. Wieviel Geld tatsächlich fehle, könne aber erst ein Kassasturz am Jahresende seriös klären. Haider selbst spricht von Außenständen durch Vorfinanzierungen des Landes für Bundesprojekte, die von Wien noch rechtzeitig beglichen werden müssten.

Mitte November muss die Landesregierung einen ausreichenden Überblick über die Finanzlage aller Ressorts haben, um das Budget 2010 samt den erforderlichen Nachträgen für 2009 planen und über die neuen Verteilungen verhandeln zu können.

Bereits in den Parteiengesprächen zur Regierungsbildung legten die Ressortverantwortlichen daher auch die „Rohabschätzungen“ ihrer Kassenstände vor. ÖVP und Grüne gingen nun die Zahlen noch einmal durch und kamen zur Einschätzung, dass Haider das Budget für den öffentlichen Verkehr „deutlich überzogen“ hätte.

„Allgemein übliche Vorfinanzierungen“
Der Ex-SPÖ-Chef erklärt die Finanzlücke mit „allgemein üblichen“ Vorfinanzierungen von Bundesanteilen für Verkehrsprojekte, die er in seinem Kassenbericht als Außenstände verzeichnet hätte. Sobald der Bund das Geld zurückgezahlt habe, werde kein Minus mehr übrig bleiben.

„Abwarten“ hält Anschober daher den Haider-Kritikern aus den eigenen Reihen entgegen. Das Problem mit einem eventuellen Budgetloch hätte ohnedies Haiders Nachfolger und Parteikollege, der aus dem Wohnbau- ins Verkehrsressort gewechselte neue SPÖ-Landesvize Hermann Kepplinger: „Er ist es ja, der bis zum Beginn der Budgetverhandlungen in 14 Tagen wissen muss, womit er rechnen kann.“

"OÖ-Krone"
Archivbild

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden