Budget-Überziehung?

Mysteriöses Loch in Haiders Verkehrs-Kasse

(Bild: Chris Koller)

Eine „beträchtliche Summe“, so Grünen-Chef Rudi Anschober, soll im Verkehrsbudget des Landes fehlen, das von Ex-SPÖ-Chef Erich Haider als Landesvize verwaltet wurde. Wieviel Geld tatsächlich fehle, könne aber erst ein Kassasturz am Jahresende seriös klären. Haider selbst spricht von Außenständen durch Vorfinanzierungen des Landes für Bundesprojekte, die von Wien noch rechtzeitig beglichen werden müssten.

Mitte November muss die Landesregierung einen ausreichenden Überblick über die Finanzlage aller Ressorts haben, um das Budget 2010 samt den erforderlichen Nachträgen für 2009 planen und über die neuen Verteilungen verhandeln zu können.

Bereits in den Parteiengesprächen zur Regierungsbildung legten die Ressortverantwortlichen daher auch die „Rohabschätzungen“ ihrer Kassenstände vor. ÖVP und Grüne gingen nun die Zahlen noch einmal durch und kamen zur Einschätzung, dass Haider das Budget für den öffentlichen Verkehr „deutlich überzogen“ hätte.

„Allgemein übliche Vorfinanzierungen“
Der Ex-SPÖ-Chef erklärt die Finanzlücke mit „allgemein üblichen“ Vorfinanzierungen von Bundesanteilen für Verkehrsprojekte, die er in seinem Kassenbericht als Außenstände verzeichnet hätte. Sobald der Bund das Geld zurückgezahlt habe, werde kein Minus mehr übrig bleiben.

„Abwarten“ hält Anschober daher den Haider-Kritikern aus den eigenen Reihen entgegen. Das Problem mit einem eventuellen Budgetloch hätte ohnedies Haiders Nachfolger und Parteikollege, der aus dem Wohnbau- ins Verkehrsressort gewechselte neue SPÖ-Landesvize Hermann Kepplinger: „Er ist es ja, der bis zum Beginn der Budgetverhandlungen in 14 Tagen wissen muss, womit er rechnen kann.“

"OÖ-Krone"
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