"Das ist eine Gemeinheit, wie der Bund bei den Finanzen die Länder zur Kasse bittet", ärgert sich die FP-Abgeordnete Rosemarie Blattl. Es geht um die "Zwischenfinanzierungen", die Salzburg jedes Jahr Millionen kosten – und es sind wahre Unsummen, die vom Land für diese Bankzinsen anfallen. "Heuer rechnen wir mit ganz genau 1,945 Millionen Euro", weiß Christian Flandera als engster Mitarbeiter von Finanzreferent David Brenner.
Es war sogar schon mehr: Im Jahr 2006 bezahlte Salzburg sogar 3,36 Millionen Euro für diese sogenannte "Zwischenfinanzierung" – Geld, das weit dringender für soziale Zwecke oder Investitionen gebraucht würde.
Land zahlt Millionen an Zinsen
Wie kommt es zu diesem Millionenverlust? Salzburg bezahlt zum Beispiel die Gehälter der Beamten jeweils am Ersten; die Vertragsbediensteten bekommen ihre Bezüge am 15. überwiesen. Auch andere Zahlungen des Landes an die Republik sind zumeist am 15. fällig. Gleichzeitig überweist aber die Republik die Zahlungen immer erst am 20. oder später.
Vorfinanzierung für 20 Tage
"Wir versuchen, Verluste mit 'Cash Pooling' auszugleichen", sagt Brenner. Da wird zuerst das Geld hergenommen, das noch unverbraucht auf Konten liegt, erst dann nimmt das Land Geld von der Hypobank oder der Bundesfinanzagentur auf – aber trotzdem bleibt unterm Strich ein Millionenverlust für Salzburg übrig, weil es Gehälter sowie andere Zahlungen bis zu 20 Tage vorfinanzieren muss.
Gewaltiges Sparpotential
Welche Dimensionen das hat, zeigt ein Beispiel: Ab April 2010 kriegen auch die Beamten beim Land ihr Gehalt erst am 15. überwiesen – alleine das erspart der Landeskasse stattliche 385.000 Euro im Jahr. Das ist ein Teil des hart umkämpften Sparpakets.
von Robert Redtenbacher, Kronen Zeitung
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