Fr, 20. April 2018

Deutsche Ermittler:

07.02.2018 17:13

Keine Waffenlieferungen über Ramstein nach Syrien

Hat das US-Militär über seinen Stützpunkt im deutschen Ramstein Waffen an syrische Rebellen geliefert und damit deutsche Gesetze gebrochen? Entsprechende Gerüchte waren im Vorjahr aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat aber keine Anhaltspunkte für solche Lieferungen gefunden. Es werde daher kein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz eingeleitet, teilten die Ermittler am Mittwoch mit.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte im September berichtet, die US-Regierung habe "offenbar Waffen über den Militärstützpunkt Ramstein an syrische Rebellen liefern lassen", ohne dass eine Genehmigung durch die deutsche Regierung vorliege. Das Kriegswaffenkontrollgesetz sieht eine Genehmigungspflicht für den Transport von Kriegswaffen durch deutsches Gebiet vor. Die USA stritten solche Lieferungen ab.

Bericht: Private Sicherheitsfirmen kauften Waffen in Osteuropa und am Balkan
Nach dem Bericht, der auf Recherchen mit den Journalistennetzwerken OCCRP und BIRN basierte, sollen private Dienstleister des US-Militärs seit 2013 in Osteuropa und auf dem Balkan Waffen und Munition russischer Bauart gekauft haben, um damit verschiedene Rebellengruppen in Syrien zu unterstützen. Einer der Umschlagplätze sei Ramstein gewesen.

"Zwar erscheint die genannte journalistische Schlussfolgerung nicht als ausgeschlossen", so die Ermittler, die nach eigenen Angaben allgemein zugängliche Quellen und die entsprechenden Behörden zu der Sache befragten, "anhaltspunkte für konkrete Waffentransporte gibt es aber nicht". Laut dem deutschen Wirtschaftsministerium gibt es seit 2010 keine Genehmigungen für Waffentransfers über Ramstein.

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