Mi, 25. April 2018

Bleibt wohl in Brüssel

07.02.2018 14:49

Puigdemont plant separatistische „Doppelregierung“

Kataloniens nach Brüssel geflüchteter Ex-Ministerpräsident Carles Puigdemont plant eine Art separatistische "Doppelregierung". Er selbst wolle in Brüssel einer "Exilregierung" vorstehen, die einer "symbolischen" Regierung in Barcelona direkte Anweisungen gibt. Das berichtete die katalanische Tageszeitung "La Vanguardia" am Mittwoch in ihrer Online-Ausgabe.

Laut dem Plan will sich Puigdemont bereits am 18. Februar im belgischen Exil an die Spitze eines "Rats der Republik" wählen lassen. Er hofft, danach am 21. oder 22. Februar in Abwesenheit im katalanischen Parlament in Barcelona als Ministerpräsident mit der Mehrheit separatistischer Parteien wiedergewählt zu werden. Diesen Plan hat allerdings das spanische Verfassungsgericht bereits im Jänner vereitelt. Es urteilte, dass die Wahl des Regionalpräsidenten die physische Anwesenheit des Kandidaten im Parlament erfordere.

Bei Heimreise droht Verhaftung
Puigdemont wird jedoch nach seiner Beteiligung am Unabhängigkeitsprozess im vergangenen Oktober von der spanischen Justiz wegen Rebellion gesucht. Bei seinem Erscheinen in Barcelona würde er sofort festgenommen werden, was die Regierungsbildung in Katalonien enorm kompliziert macht.

Da Puigdemonts Verbündete, die separatistischen Linksrepublikaner (ERC) und deren Parlamentspräsident Roger Torrent, den Konflikt mit der spanischen Justiz und Zentralregierung derzeit nicht weiter schüren wollen, schlug Puigdemont nun vor, notfalls auch einen anderen Kandidaten seiner separatistischen Einheitsliste Junts per Catalunya (JxCAT) zum "symbolischen" Regierungschef in Barcelona zu wählen.

Unabhängigkeitskonflikt geht weiter
Damit geht der Streit zwischen Kataloniens Separatisten über die künftige Rolle Puigdemonts und den Unabhängigkeitsweg weiter. Bei den regionalen Neuwahlen vor Weihnachten erhielten die Separatisten erneut eine Mehrheit im Regionalparlament. Puigdemonts JxCAT wurde überraschend stärkste Formation im Separatistenblock, dem noch die Linksrepublikaner (ERC) und die neomarxistische CUP-Partei angehören.

Während Puigdemont sich im Oktober nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum und der Ausrufung der katalanischen Republik nach Brüssel absetzte, wurde der Chef der Linksrepublikaner, Oriol Junqueras, in Untersuchungshaft genommen, was ihnen nach Meinung vieler Experten den Wahlsieg kostete. "Sie haben keine Lust mehr, für Puigdemont politisch zu bluten, und wollen den Konflikt mit Madrid drosseln und selbst regieren", stellte auch der katalanische Politologe Orio Bartomeus im APA-Gespräch klar.

Noch kein Termin für Ernennung des Präsidenten
Zwar bestätigt auch der linksrepublikanische Parlamentspräsident Roger Torrent immer wieder, Pugidemont sei der einzige Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten. Seine Wiederwahl in Abwesenheit will er allerdings nicht zulassen, um nicht gegen das Urteil des Verfassungsgerichts zu verstoßen. Bisher konnte sich das Parlamentspräsidium noch nicht auf einen neuen Termin zur Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten einigen.

Torrent will anscheinend abwarten, wie das Verfassungsgericht auf verschiedene Anträge und Einsprüche mit Blick auf die Wahl des neuen Regierungschefs entscheidet. "Zudem führte die aktuelle Lage und die Frage über die Zukunft Puigdemonts in den vergangenen Wochen zu regelrechten Grabenkämpfen zwischen den drei separatistischen Parteiformationen", so Experte Bartomeus.

Spekulationen um Puigdemont als Präsident
Vergangene Woche erklärte der inhaftierte ERC-Chef Oriol Junqueras auf Instagram, man könne Katalonien genauso wenig aus dem Gefängnis wie aus dem Exil in Belgien regieren. Am vergangenen Donnerstag schlug er dann vor, man könne Puigdemont doch in Brüssel die Rolle eines "symbolischen" Präsidenten übertragen. Was Puigdemont davon hält, stellte er laut den jüngsten Informationen der "Vanguardia" anscheinend am Sonntag klar. Entgegen den Behauptungen führender JxCAT-Politiker erklärten die Linksrepublikaner am Mittwoch, dass die Wiederwahl Puigdemonts weder ausgehandelt sei noch kurz bevorstehe.

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