Landbauer taucht ab

Nazi-Liederbuch: Ermittlungen gegen vier Täter

26.01.2018 14:53

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat am Freitag nach einem Zwischenbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Niederösterreich gegen vier bekannte Personen Ermittlungen eingeleitet. Sie zeichneten für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der Pennalen Burschenschaft Germania Wiener Neustadt verantwortlich.

Ermittelt wird wegen des Verdachts nach Paragraf 3g Verbotsgesetz. Schon am späten Freitagnachmittag sollen die ersten Einvernahmen stattfinden, über deren Ergebnisse wird die Staatsanwaltschaft freilich keine Angaben machen. Es wurde auch nicht mitgeteilt, wer die vier Personen sind.

Beweismaterial wird noch ausgewertet
Der Inhalt des im Zuge der Hausdurchsuchung gewonnenen Beweismaterials - 19 Liederbücher und zwei Ordner mit Unterlagen - müsse noch im Detail ausgewertet werden. Eine erste Sichtung der sichergestellten Bücher zeige, dass Passagen der Liedtexte teilweise geschwärzt worden waren. Die näheren Umstände der Schwärzung der Textzeilen seien derzeit Gegenstand der Ermittlungen, so die Staatsanwaltschaft.

Ermittelt wird wegen des Auflegens und Herausgebens des Liederbuches mit den inkriminierten Texten (siehe unten). Nun sei zu klären, "wie lange das in Verwendung war und über welchen Zeitraum es allenfalls propagandistische Verwendung gefunden hat".

Wiederbetätigungsdelikt bereits verjährt?
Es geht auch um die Frage, ob bereits eine Verjährung eingetreten ist. Wiederbetätigung nach Paragraf 3g des NS-Verbotsgesetzes verjährt nach zehn Jahren, das Liederbuch wurde aber bereits 1997 veröffentlicht. Geklärt werden muss also, ob die fraglichen Lieder seither propagandistisch verwendet wurden.

Landbauer und Strache in Bedrängnis
Der Wirbel um die Germania-Liederbücher bringt nicht nur den niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer, sondern auch Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache in Bedrängnis. Laut dem deutschen Nachrichtenmagazin "Spiegel" wurde Strache im Vorjahr von der Germania geehrt. "Ich war nachweislich weder beim abendlichen 100. Stiftungsfest der Germania, noch habe ich jemals ein Ehrenband der Germania erhalten", reagierte Strache am Freitag empört. Er sprach in diesem Zusammenhang von "Fake News".

Landbauer ging am Freitag den Medien im Wahlkampffinale zur Landtagswahl am Sonntag aus dem Weg. Die FPÖ Niederösterreich sagte den mit ihrem Spitzenkandidaten für 13 Uhr am Semmering geplanten Medientermin und Skikurs für Kinder kurzfristig ab. Zunächst wurden Medienvertreter mit dem Hinweis auf einen möglichen Ersatztermin stundenlang hingehalten, danach ging Landbauer überhaupt medial auf Tauchstation und besuchte stattdessen ein Seniorenheim in Wiener Neustadt.