Do, 19. April 2018

Ausgangssperre

06.01.2018 07:41

FPÖ: „Asylverfahren ist kein Urlaub im Hotel“

Im Winter früher, im Sommer später - der Sonnenstand soll fortan darüber entscheiden, wann sich Asylwerber in ihrer Unterkunft melden müssen. Geht es nach den Plänen der FPÖ, wird es in Zukunft eine jahreszeitabhängige Ausgangssperre (die von den Freiheitlichen Anwesenheitspflicht genannt wird) geben.

Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache will nächtliche Ausgangssperren für Asylwerber - ein Plan, den der Wiener FPÖ-Klubchef Toni Mahdalik nun konkretisiert: "Die Anwesenheitspflicht muss aus meiner Sicht flexibel an die jeweiligen Jahreszeiten angepasst werden. Ich könnte mir vorstellen, dass ab Einbruch der Dunkelheit bis zum Morgen des nächsten Tages diese Anwesenheitspflicht besteht", so Mahdalik zur "Krone". Zusatz: "Unsere Frauen sollen sich künftig auch am Abend und in der Nacht wieder sicher auf Wiens Straßen bewegen können."

Der Hintergrund laut Mahdalik: "Das Untertauchen während oder nach dem Abschluss des Verfahrens muss verhindert oder erschwert werden. Ein Asylverfahren ist auch kein Urlaub, wo man sich das Hotel aussuchen kann."

Häupl: "Flüchtlinge sind keine Verbrecher"
Die Stadt Wien ist klar gegen diese Pläne - allen voran Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ): "Unsinn! Flüchtlinge sind keine Verbrecher, das sollte die FPÖ endlich einmal begreifen." Ähnliches kommt von den Stadträten Jürgen Czernohorszky und Sandra Frauenberger.

Kasernenmodell "im Moment kein Thema"
Wo diese Ausgangssperre sanktioniert werden soll, ist noch nicht ganz ausgereift - die Kasernen scheinen wieder vom Tisch zu sein. In die Sache sei laut Strache viel "hineininterpretiert" worden, für Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) ist das "ist im Moment kein Thema".

Michael Pommer
Michael Pommer

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