"FPÖ rechtsradikal"

Dossier bezeichnet FPÖ als rechtsradikal

Im Wahlkampf für die oberösterreichische Landtagswahl am 27. September ist ein Dossier veröffentlicht worden, in dem die FPÖ als rechtsextrem bezeichnet wird. Das Papier wurde vom „Oberösterreichischen Netzwerk gegen Rechtsextremismus“, einem Zusammenschluss von 53 Vereinen aus Kirche, Politik und Kultur, verfasst. Die FPÖ bezeichnet das Dossier als „Pamphlet“ und will es von einem Rechtsanwalt prüfen lassen.

Einer der Kernsätze des Dossiers lautet: "Die FPÖ ist von ihrer Propaganda und ihrem darin zum Ausdruck kommenden Gedankengut her keine bloß rechtslastige oder rechtspopulistische, sondern eine eindeutig rechtsextreme Partei. Eine glaubwürdige Abgrenzung zu offen rechtsextremen Personen und Organisationen findet nicht statt. Kennzeichnend ist die Hetze gegen Minderheiten und Andersdenkende".

Comics mit SS-Symbolen
Kennzeichnend für die Radikalisierung der Partei seien Aktionen wie das Verschicken des Comics "Der Blaue Planet" samt darin enthaltenem Kühnen-Gruß und SS-Runen, Aufklebern der Freiheitlichen Jugend mit Texten wie "Gemischte Sorte – Zuwanderung kann tödlich sein", oder auch Zitate wie die des oberösterreichischen FPÖ-Landesobmannes Lutz Weinzinger, der 2008 mit dem Sager "Jede blonde, blauäugige Frau (...) braucht drei Kinder, weil sonst holen uns die Türkinnen ein", in den Medien auffiel. Mit diesen Aktionen und Aussagen werde der Boden für neonazistische Aktivitäten aufbereitet, hieß es.

"FPÖ nur formal demokratisch"
Mit dem verfassten Bericht wolle man erreichen, dass in der oberösterreichischen Landespolitik ein Nachdenkprozess stattfindet, erklärte Netzwerk-Sprecher Robert Eiter. Er erwarte sich nach dem Bericht eine klare Abgrenzung der Landtagsparteien von der FPÖ. "Besonders wenn es darum geht, Mehrheiten zu finden, sollte nachgedacht werden, mit wem diese eingegangen werden", so Eiter. Für ihn stehe fest: "Die FPÖ ist aufgrund ihrer Kandidatur bei Wahlen nur formal demokratisch."

FPÖ will Rechtsanwalt einschalten
Anders sieht das der oberösterreichische FPÖ-Klubchef Günther Steinkellner. Gegenüber Radio Oberösterreich bezeichnete er den Bericht als "Pamphlet". Man werde die darin aufgestellten Behauptungen von einem Rechtsanwalt prüfen lassen.

"Oberösterreicher wachrütteln"
Auch andere Parteien meldeten sich am Samstag zum Bericht zu Wort. Landesrat Josef Ackerl von der SPÖ fand es in einer Aussendung "an der Zeit, die Oberösterreicher aufzurütteln": "Es gehört mittlerweile zum bekannten Muster, dass die FPÖ bewusst den rechten Rand bedient und dann jede Mitverantwortung an rechtsextremen Aktivitäten abstreitet", schrieb er. Rudi Anschober, Chef der OÖ-Grünen, forderte von ÖVP und SPÖ "eine klare Linie": "Bis zum heutigen Tag halten sich beide Parteien die Türe zur FPÖ offen", meinte er in einer Aussendung.

Symbolbild