Mi, 25. April 2018

Fernab von Europa

22.05.2009 13:25

Russland und die EU üben sich wieder in Harmonie

Die wegen der Streitigkeiten um Gasblockade und Südkaukasuskrieg angespannten Beziehungen der Europäischen Union zu Russland scheinen sich wieder zu normalisieren. Zum Abschluss des EU-Russland-Gipfels im fernöstlichen Chabarowsk sagte Tschechiens Präsident Vaclav Klaus (links im Bild) jedenfalls namens der EU-Ratspräsidentschaft: "Dieses Treffen hat das gegenseitige Vertrauen gestärkt, was wichtig ist." Der russische Präsident Dmitri Medwedew bekräftigte den "strategischen Charakter der Beziehungen". Weiter umstritten bleiben jedoch eine gemeinsame Energiecharta, die russische Militärpräsenz in abtrünnigen georgischen Gebieten sowie die jüngste EU-Annäherung an frühere Sowjetrepubliken.

Medwedew warb seinerseits einmal mehr für eine neue Rechtsgrundlage zum Handel mit Öl und Gas. "Wir brauchen andere Instrumente, bei denen es um Verantwortung und Gerichtsfragen geht, damit die Streitfragen nicht wieder von der Politik gelöst werden müssen", sagte der russische Staatschef. Anfang 2009 hatte der Gasstreit zwischen Moskau und Kiew zu einer wochenlangen Blockade der wichtigsten Gas-Exportpipeline durch die Ukraine und damit zu Ausfällen in einigen EU-Ländern geführt.

Langer Schatten des Gas-Streits
Während des Gipfels warnte die russische Seite auch vor neuen Problemen im Ukraine-Geschäft. Die EU sei aufgefordert worden, die Ukrainer zum rechtzeitigen Begleichen ihrer offenen Rechnungen bei Russland anzuhalten, hieß es aus Delegationskreisen. Die EU forderte beide Länder auf, einen störungsfreien Gastransport zu gewährleisten. "Eine Unterbrechung darf sich nicht wiederholen", sagte Barroso, der die Einwände Russlands teilweise als berechtigt ansah, zum Abschluss des zweitägigen Treffens.

Halbe Weltreise an den Tagungsort
Medwedew hatte die EU-Führung in den Fernen Osten eingeladen - auch um zu zeigen, über welch weite Entfernungen die Rohstoffe transportiert werden müssen. Über die mehr als zehnstündige Flugreise dorthin gab es im Vorfeld Unmut bei der EU. Klaus und Barroso wollten die halbe Weltriese anschließend jedoch ohnehin dazu nutzen, um Gespräche in Südkorea führen.

WTO-Beitritt Russlands wieder ein Thema
Russland drängte während des Gipfels auch wieder auf eine baldige Aufnahme in die Welthandelsorganisation WTO, die sich wegen Unstimmigkeiten seit Jahren verzögert. Weiter unbestimmt blieb der Dialog über eine von Medwedew bereits vor längerer Zeit vorgeschlagene neue Sicherheitsarchitektur für Europa. "Wir wollen in den nächsten zwei Monaten intensiv darüber diskutieren", kündigte EU-Chefdiplomat Javier Solana an.

Kritik an NATO stößt auf taube EU-Ohren
Der russische Vorstoß, den Einfluss der NATO in Europa einzudämmen, wurde vonseiten der EU jedoch bereits zurückgewiesen. Die EU-Führung wies auch Moskaus Sorge zurück, die Anfang Mai gegründete "Östliche Partnerschaft" treibe einen Keil zwischen Russland und die beteiligten sechs ehemaligen Sowjetrepubliken.

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