EU-Wahl 2009

ÖVP will SPÖ überholen und Erster werden

Die ÖVP will die SPÖ bei den EU-Wahlen am 7. Juni überholen und Erster werden. Dieses Ziel nannten Generalsekretär Fritz Kaltenegger, Bundesparteiobmann Josef Pröll und Spitzenkandidat Ernst Strasser beim offiziellen ÖVP-Wahlkampfauftakt am Freitag in der Salzburgarena, zu dem über 2.500 Anhänger aus ganz Österreich gekommen waren. Die ÖVP sei in Österreich die einzige Partei, die sich uneingeschränkt zu Europa bekenne, betonten alle Redner, die an ihren politischen Gegnern kein gutes Haar ließen.

Man brauche eine neue europäische Finanzleistungsstruktur, ein Koordinationsamt zum Krisenmanagement in Europa müsse geschaffen werden, verlangte Strasser. Der ÖVP-Spitzenkandidat sprach sich für strengere Regelungen für Spekulanten und strengere Kontrollen zum Schutz der Sparer und Anleger aus. Weiters forderte Strasser eine europäische Ratingagentur und eine europäische Finanztransaktionssteuer. "Wenn klug vorgegangen wird, können wir uns eine Steuerdebatte in Österreich ersparen." Jene, die gearbeitet und etwas gespart hätten, gehörten geschützt, wer spekulierte, gehöre kontrolliert, so Strasser.

VP-Ziel ist eine ökosoziale Marktwirtschaft
Eine Neuordnung des Marktes müsse es geben: Die ÖVP lehne den ungezügelten Kapitalismus à la Wall Street ebenso ab wie den Neoliberalismus und den linken Zentralismus. "Wir haben eine andere Wertordnung", so Strasser. Ziel müsse eine ökosoziale Marktwirtschaft sein. "Wir sind für Europa und wissen, wie es funktioniert." Es habe einen harten Kampf gegeben, als die Finanztöpfe noch voll waren, jetzt werde er noch härter.

Ja zu Europa auch in schlechten Zeiten
Trotzdem sage die ÖVP ein klares Ja zu Europa - "in guten wie in schlechten Zeiten". Europa stehe vor einer großen Herausforderung, nachdem durch die Finanzkrise enormer Schaden angerichtet worden sei. Aber Österreich könne vieles beitragen: Wichtig sei Kompetenz - Erfolg sei nicht an die Größe eines Landes geknüpft, betonte Strasser. Die Krise werde härter werden und da brauche Österreich die EU.

Türkei-Beitritt derzeit nicht möglich
Die ÖVP stehe für Klein- und Mittelbetriebe, denn sie seien "das Rückgrat unserer Gesellschaft". Die Volkspartei kämpfe auch für erneuerbare Energie, "wir sagen Nein zur Atomenergie in Österreich und wir kämpfen für ein atomfreies Europa", so Strasser. Bei Erweiterungsfragen müsse man "behutsam vorgehen". "Wir müssen klar sagen, dass zum jetzigen Zeitpunkt ein Türkei-Beitritt nicht möglich ist." Bei den Asylplänen sei die ÖVP dafür, dass das Asylrecht nur jene bekommen sollten, "die es wirklich brauchen - da soll es rasch und unbürokratisch gehen", so Strasser.

Gegen geballte Fäuste und ausgestreckte rechte Arme
"Die Finanz- und Wirtschaftsordnung Europas sowie Österreichs befindet sich in der schwersten Krise seit 1945", nur gemeinsam könne diese Krise bewältigt werden, sagte Vizekanzler Pröll. Ein klares Augenmaß und eine Politik würden benötigt, wie sie in der ÖVP verstanden werde - mit ihren Werten und Grundsätzen und mit der sozialen Marktwirtschaft, die in Zukunft unverzichtbar sein werde. Ein Grundsatz müsse für die ÖVP gelten: "Wenn Krisenzeiten sind, steigt die Unsicherheit. Aber weder die zum Klassenkampf geballte Faust noch der ausgestreckte rechte Arm, sondern die ruhige Hand, das Sachverständnis und die Kompetenz der ÖVP werden dieses Land gemeinsam mit Europa aus der Krise führen", sagte der Bundesparteiobmann.

Heftige Kritik an anderen Parteien
Hart ins Gericht mit den anderen Parteien ging Kaltenegger in seiner Eingangsrede: In der Krise hätte vor allem die ÖVP Verantwortung für Österreich übernommen, während sich andere Parteien zurückgelehnt hätten. "Die Lage ist zu ernst, um die globale Krise in Europa den Schwätzern und Maulhelden zu überlassen." In der SPÖ beispielsweise herrsche mittlerweile das pure Chaos, und Andreas Mölzer (FPÖ) und Ewald Stadler (BZÖ) seien Sprücheklopfer, hinter denen nichts stecke. Und die Grünen würden nicht einmal mehr die eigenen Leute wählen.