Di, 21. November 2017

Nach Linzer Demo

08.05.2009 14:21

Einstellung der Verfahren gefordert

Nach der Eskalation einer 1.-Mai-Demonstration in Linz hat das "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit" am Freitag die Einstellung der Verfahren gegen die fünf Festgenommenen gefordert. Polizeidirektor Walter Widholm betonte, dass der Einsatz aus derzeitiger Sicht korrekt verlaufen sei. Das Bündnis, das nach eigenen Angaben mittlerweile aus über 130 Organisationen und mehr als 300 Einzelpersonen besteht, wirft der Exekutive hingegen Provokation und Gewalt vor.

Vor einer Woche befanden sich gegen 12 Uhr bei der rechtmäßig angemeldeten Demo auf der Blumau rund 100 Polizisten und 500 bis 700 Teilnehmer. 50 angeblich Vermummte, die sich laut Exekutive eingeschlichen hätten, wurden von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, sagte Einsatzleiter Erwin Fuchs. Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich, es gab auf beiden Seiten Verletzte.

"Die Gewalt ging immer von der Polizei aus"
Bereits am Dienstag war in einer Pressekonferenz der KPÖ betont worden, dass es bei der Veranstaltung keine Vermummten und keine aggressiven Handlungen vonseiten der Demonstranten gegeben habe. "Die Gewalt ging immer von der Polizei aus", betonte einer der Festgenommenen, am Freitag vor Journalisten. Er sprach von einem "Versuch der Eskalation, Demütigung und Kriminalisierung ohne jeden Anlass". Ein weiterer Festgenommener erklärte, dass er am 1. Mai niemals von Gewalt Gebrauch gemacht habe. Er sei "zutiefst empört", dass "haltlose Vorwürfe" verbreitet würden. Rainer Zendron, Vizerektor der Kunstuniversität Linz, der ebenfalls festgenommen worden war und sein Amt ruhend gestellt hat, präsentierte in der Pressekonferenz den Griff eines Schlagstocks. Dieser sei abgebrochen, als er bei der Demo geschlagen worden sei.

Brief von Uni-Rektoren an Fekter
Währenddessen melden sich jetzt die Rektoren der vier Linzer Universitäten zu Wort. Sie fordern Innenministerin Maria Fekter auf, die Vorfälle rasch und lückenlos aufzuklären. Hintergrund ist die Verhaftung des Vizerektors der Linzer Kunstuniversität bei der KPÖ-Demo. Dieser hat daraufhin sein Amt bis zum Ausgang des Verfahrens ruhen lassen, um, wie er sagt, Schaden von der Universität abzuwenden.

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