So, 27. Mai 2018

Frau an der Spitze

18.09.2008 11:02

Livni zur Vorsitzenden der Kadima-Partei gewählt

Israels Außenministerin Tzipi Livni steht künftig an der Spitze der Kadima-Partei und ist damit dem Posten der Ministerpräsidentin einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Nach den Worten eines Parteisprechers wurde Livni mit 43,1 Prozent der Stimmen zur Parteivorsitzenden gewählt. Sie lag damit äußerst knapp vor ihrem Konkurrenten, dem Verkehrsminister und Ex-Armeechef Shaul Mofaz, der 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Nach ersten Prognosen war der Abstand zwischen beiden deutlich größer gewesen. Das Mofaz-Lager hatte daher bis zuletzt auf eine Wende gehofft. Insgesamt standen vier Kandidaten zur Wahl, die um die Stimmen der 74.000 Mitglieder der Kadima-Partei warben.

Nach ihrem knappen Sieg bei der Wahl um den Vorsitz der Kadima-Partei will die israelische Außenministerin Tzipi Livni "schnellstmöglich" eine neue Regierung bilden. Das kündigte die 50-jährige Politikerin am Donnerstagmorgen in Jerusalem an. Sie werde ab Freitag mit den Vertretern der im Parlament vertretenen Parteien zusammentreffen, "um schnellstmöglich eine neue Koalition zu bilden", sagte Livni in Jerusalem. Dies sei erforderlich, um den "großen Herausforderungen" gerecht zu werden, vor denen Israel stehe.

Im Gegensatz zu Olmert, der wegen Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt ankündigte, hat Livni die Reputation einer integren Persönlichkeit. Während ihr Kontrahent Mofaz in den Beziehungen mit den Palästinensern als "Falke" gilt, sprach Livni sich wiederholt für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser im Westjordanland aus.

Palästinenser begrüßen Wahlergebnis
Von der Palästinenser-Führung wurde das Abschneiden Livnis daher begrüßt. Chefunterhändler Ahmed Korei äußerte sich überzeugt, dass sie die Friedensverhandlungen voranbringen werde. "Wir hoffen dass es über alle Themen ernsthafte Verhandlungen geben wird", sagte der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat. Die Palästinenser erwarteten die Auflösung der jüdischen Siedlungen im Westjordanland und die Beseitigung des Sperrwalls zwischen Israel und dem Westjordanland. Für die Palästinenser gebe es nur "die eine Option, das Ende der israelischen Besatzung".

Zuvor, in einer ersten Reaktion auf die Hochrechnungen, hatte sich der führende Politiker der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas, Ismail Haniyeh, skeptisch gezeigt, dass die Palästinenser von der Wahl Livnis profitieren könnten. "Alle israelischen Führer sind vereint in ihrer feindlichen Haltung gegenüber unseren Menschen", sagte Haniyeh in Gaza.

42 Tage für Regierungsbildung
Die Wahl der neuen Kadima-Vorsitzenden zur israelischen Regierungschefin ist kein Automatismus. Staatspräsident Shimon Peres muss ihr innerhalb von sieben Tagen den Auftrag erteilen, bei den komplizierten Mehrheitsverhältnissen in der Knesset eine Koalition zu bilden. Der Chef der orthodoxen Shas-Partei, Eli Yischai, erklärte bereits, seine Formation werde sich nur an der künftigen Regierung beteiligen, wenn den Palästinensern keine Konzessionen zum Status von Ost-Jerusalem gemacht würden. Wenn Livni innerhalb von 42 Tagen keine Regierung bilden kann, werden vorgezogene Neuwahlen erforderlich. Olmert bliebe während dieser Zeit kommissarisch im Amt.

Sollte sich der innerparteiliche Sieger einer Mehrheit im Parlament sicher sein, kann der Wechsel an der Regierungsspitze aber auch direkt erfolgen. Die derzeitige Koalition aus Kadima, Arbeitspartei und orthodoxer Shas hätte bei Neuwahlen derzeit nur schlechte Chancen: Umfragen zufolge liegt der rechte Likud unter Benjamin Netanyahu vorn.

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