Fr, 25. Mai 2018

Kaukasus-Krise

15.09.2008 16:16

EU schickt 200 Beobachter nach Georgien

Die EU-Außenminister haben bei ihrem Treffen am Montag die Entsendung von 200 Beobachtern nach Georgien beschlossen. Auch Österreich sei bereit, sich an der zivilen EU-Mission, die mit 1. Oktober starten und den Abzug der russischen Truppen aus dem georgischen Kernland beobachten soll, zu beteiligen, so Außenministerin Ursula Plassnik. Vier Beobachter kommen demnach aus der Alpenrepublik. Die Mission für Georgien wird zunächst nur in der "Pufferzone" an der Grenze zu Südossetien zum Einsatz kommen, nicht aber in der abtrünnigen Provinz selbst.

Plassnik betonte bei ihrer Ankunft in Brüssel allerdings, die EU habe "kein Interesse, zu einer Verfestigung einer veränderten Situation in russischem Interesse beizutragen" und dürfe sich nicht instrumentalisieren lassen. Der Standpunkt der EU sei unverändert, dass es eine dauerhafte Konfliktregelung nur "auf Basis der Souveränität und territorialen Integrität Georgiens" geben könnte.

Plassnik: Russland gibt "Anlass zur Sorge"
Russland lehnt eine Ausdehnung des Einsatzgebietes der EU-Beobachter auf Südossetien und Abchasien ab. Moskau hat die beiden abtrünnigen Provinzen mittlerweile anerkannt und will über militärische Abkommen jeweils rund 4.000 Soldaten dort stationieren. Plassnik sagte, dieser Schritt gebe "Anlass zur Sorge". Es werde hier "auf absehbare Zeit eine grundlegende Meinungsdifferenz mit Russland" geben. Es könne nicht so sein, dass die EU eine Region der Instabilität im Kaukasus oder in der Schwarzmeerregion entstehen lasse.

Auch der Staatssekretär im deutschen Auswärtigen Amt, Günter Gloser, sagte "dass in einem ersten Schritt die Beobachter in der Sicherheitszone stationiert werden", die Russland um die abtrünnige georgische Region Ossetien eingerichtet hatte, langfristig gelte die Beobachtermission aber für Georgien insgesamt. Das endgültige Einsatzgebiet werde aber vom Ergebnis der Kaukasus-Gespräche am 15. Oktober in Genf abhängen.

Parlament muss Entsendung noch zustimmen
Österreich wird sich mit drei Polizisten und einem Menschenrechtsexperten an der Mission beteiligen. Die entsprechenden Beschlüsse seien vorbereitet, Ministerrat und Parlament müssen der Entsendung noch zustimmen, so Plassnik. Das genaue Einsatzgebiet der österreichischen Beobachter werde im Zuge der konkreten Vorbereitung der Mission entschieden.

"Viele Fragen sind noch offen", sagte Plassnik, dies liege aber in der Natur des Krisenmanagements. Die Mission sei mit einem Tempo beschlossen worden, "das ich bisher so nicht kenne". Die Mission wurde zunächst für 12 Monate beschlossen. Die Kosten sind mit 31 Millionen Euro vorgesehen.

Nach Südossetien und Abchasien nur mit UN-Mandat
Nach Ansicht des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn ist eine Stationierung in Südossetien und Abchasien ohne UN-Mandat nicht möglich. Ein solches Mandat sei aber angesichts des Vetorechts Russland im Sicherheitsrats schwierig zu erlangen. Plassnik sprach von einer sinnvollen Vernetzung von EU, UNO und OSZE.

Den Vorwurf von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, die EU sei im Umgang mit Russland zu sanft, wies Plassnik zurück. Es sei nicht an ihm eine von der EU vorbereitete Mission zu kritisieren: Das ist nicht seine Rolle, so die Außenministerin. Die EU müsse sich aber "mit Aufmerksamkeit darüber im Klaren werden, was Russland hier bezweckt".

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