Fr, 23. Februar 2018

Trotz Spannungen

11.09.2008 16:34

Russland und Polen wollen Dialog aufrechterhalten

Russland und Polen wollen trotz Spannungen wegen der geplanten Stationierung des US-Raketenschilds in Mitteleuropa und des Georgien-Konflikts ihren Dialog aufrechterhalten. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski (rechts im Bild) bekräftigte nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow (links) in Warschau am Donnerstag die Bereitschaft seines Landes, mit Moskau über "vertrauensbildende Maßnahmen" zu reden.

Die Vize-Außenminister beider Länder sollten schon "bald" über konkrete Vorschläge reden. Sikorski hatte in der Vergangenheit wiederholt von einer Möglichkeit gesprochen, russische Inspektionen des US-Stützpunktes in Polen zuzulassen. Der polnische Außenminister bezeichnete die Zusammenkunft mit Lawrow als ergiebig. Sie habe ihm geholfen, "die Position Russlands besser zu verstehen", sagte er. Mit diesem Wissen könne Polen auch die Politik der EU und der NATO gegenüber Russland "auf kompetente Weise mitgestalten".

Lawrow betonte, die Haltung Moskaus zur US-Raketenabwehr in Mitteleuropa sei "unverändert", schwächte aber die jüngsten Drohungen Moskaus, Raketen auf Polen zu richten, zugleich ab. Russland sehe seitens Polen keine Gefahren für sich, sagte er. Die Annäherung amerikanischer Militärstrukturen an Russlands Grenzen schaffe allerdings "gewisse Risiken".  Angesichts der angekündigten Konsultationen sagte er, Russland werde auf "konkrete Vorschläge" warten.

Streit auch um russische Intervention in Georgien
Bei seinem ersten Besuch in einem EU-Land seit Beginn des Kaukasuskonflikts vor einem Monat sollte Lawrow am Nachmittag mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk zusammenkommen. Polen gilt als einer der schärfsten Kritiker der russischen Intervention in Georgien. Präsident Lech Kaczynski führte eine Solidaritätsmission ehemaliger Ostblockstaaten nach Tiflis an.

US-Abfangraketen in Polen entzweien
Während des Kaukasus-Krieges unterschrieb Warschau ein Abkommen mit Washington, das die Stationierung von zehn amerikanischen Abfangraketen in Nordpolen vorsieht. Das zugehörige Radar wird in Tschechien errichtet werden. Die USA wollen das Raketenabwehrsystem eigenen Angaben nach zum Schutz vor Angriffen etwa aus dem Iran oder aus Nordkorea aufbauen. Russland sieht darin eine strategische Bedrohung und hat mit militärischen Gegenmaßnahmen gedroht.

Russen verlangen Garantien
In einem Gastartikel Lawrows für die polnische Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" hieß es, eine militärische Analyse zeige, "dass ein europäischer Stützpunkt für ein globales US-Raketenschild kein anderes Ziel hat und für viele Jahre auch nicht haben wird als die Abwehr von russischen Raketen". Moskau fordere daher von den USA und Polen "Garantien" und nicht "kosmetische politische Gesten", dass das Abwehrsystem "nicht gegen Russland gerichtet sein wird".

"Länder offen für den Dialog"
Dass das Treffen mit Lawrow in Warschau wie geplant stattgefunden hatte, führte der polnische Außenminister Sikorski als "Beweis" an, "dass unsere zwei Länder offen für den Dialog sind und weiter Diplomatie betreiben werden". Lawrow betonte, das Treffen sei im Zusammenhang mit dem Moskau-Besuch von Polens Ministerpräsident Donald Tusk im Februar erfolgt. "Damals haben wir vereinbart, dass Russland und Polen ihre Beziehungen vertiefen sollen", so der russische Außenminister. Das bedeute nicht, dass es keine Unstimmigkeiten gebe.

Nichts Neues - aber Beobachter froh über Konferenz
Beobachter stimmten nichtsdestotrotz darin überein, dass der Besuch Lawrows in Warschau ein Zeichen des Wunsches Russlands sei, sich aus der weltweiten Isolation infolge der Georgien-Krise zu befreien und die Bande mit Europa zu erneuern. "Die Konferenz (...) hat nichts wirklich Neues produziert", sagte auch der Politologe Waldemar Dziak zu Reuters. "Aber es ist gut, dass sie überhaupt stattgefunden hat."

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