Pendler-Frust

Kilometergeld-Erhöhung nur Mogelpackung?

Die "Entlastung" für die Pendler dauert gerade einmal anderthalb Jahre. Die Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale mit 1. Juli 2008 von 0,376 auf 0,42 Euro endet nämlich mit 31. Dezember 2009, wie Recherchen des ARBÖ ergeben haben. Danach gilt wieder jeweils der alte, niedrigere Wert, bestätigte das Finanzministerium. Bei der Präsentation des Regierungskompromisses zur Pendlerentlastung war davon nicht die Rede.

Der ARBÖ spricht von einer "bewussten Täuschung der Bevölkerung". "Anders kann man das nicht nennen, wenn die Regierung vorgibt, die Pendler zu entlasten und gleichzeitig verschweigt, dass diese Entlastung nur vorübergehend ist", kritisiert ARBÖ-Geschäftsführer Leo Musil.

Finanzministerium: "Papiertiger"
Für das Finanzministerium ist die Aufregung hingegen nicht nachvollziehbar. "Das ist lediglich ein Papiertiger", so Harald Waiglein, Sprecher von Finanzminister Wilhelm Molterer. Mit 1. Jänner 2010 komme ohnehin die angekündigte Steuerreform, bei der das Gesamtsystem überarbeitet werde - sprich die derzeitige Regelung überarbeitet werde.

Die FPÖ hingegen sieht ebenso wie der ARBÖ eine "Mogelpackung", schließlich sei die Erhöhung des Kilometergeldes wenig nachhaltig. Gleichzeitig gab sie sich indirekt auch selbstkritisch: Demnach hätte man Kilometergeld und Pendlerpauschale schon viel früher anheben müssen, so die ehemalige Regierungspartei.