Abgeordnete & Regierende: So wird man's.

Bei uns in Österreich kommt dazu, dass sowohl die Gesetzgebung als auch die Verwaltung auf den Bund und die neun Bundesländer aufgeteilt sind. Die gesetzgebende Gewalt eines Bundeslandes obliegt dem Landtag, die vollziehende der Landesregierung. Die Landesregierung besteht aus neun Mitgliedern - der Landeshauptfrau, zwei Landeshauptfrau-Stellvertretern und sechs weiteren Mitgliedern (Landesräte), die vom Landtag gewählt werden. Für die Zusammensetzung der Landesregierung gilt das "Proporzsystem", das heißt, sie setzt sich im gleichen Stärkeverhältnis der Parteien zusammen, wie der Landtag aufgrund der Wahl durch die Landesbürger. 

Welche der Aufgaben die Landesregierung gemeinsam erledigt und welche den einzelnen Mitgliedern zur eigenverantwortlichen Erledigung übertragen sind, regelt die Geschäftsordnung der Landesregierung. Über Landtag und Regierung wird nun neu entschieden. Fünf Parteien treten landesweit an, drei in einzelnen Bezirken. 1.288.838 Niederösterreicher sind wahlberechtigt, 1.348 unterschiedliche Kandidaten stehen auf der Liste. Gewählt wird am 29. Jänner 2023.

Nach wie vor gilt in Niederösterreich "Name vor Partei" und das bedeutet konkret, dass der Wähler die Listenreihung beeinflusst und dass die gegebene Vorzugsstimme für jene Partei zählt, für welche der Kandidat ins Rennen geht. Insgesamt stehen 1501 Namen auf Landes- und Wahlkreisebene zur Auswahl (mitgezählt sind hier auch Doppelnennungen, etwa Kandidaten, die sowohl auf der Landesliste als auch im Bezirk wählbar sind). Grundsätzlich gibt es 1348 unterschiedliche Kandidaten. 

Die höchste Anzahl an Einzelnennungen hat die ÖVP mit 335 Kandidaten, die SPÖ hat 326, die FPÖ schöpft mit 335 das Maximum aus (hier gibt es auch Doppelnennungen). Bei den GRÜNEN sind es 266, NEOS 159, MFG 27 und KPÖ 43, Dein Ziel 10. Wahlberechtigt sind am 29. Jänner 1.288.838 Niederösterreicher (313 davon sind Auslandsniederösterreicher). 

Im Vergleich zur letzten Wahl sind das um 7,5 Prozent weniger. Der Grund dafür liegt in der Gesetzesänderung vom Februar 2022, wonach Zweitwohnsitzer nicht mehr in Niederösterreich wählen dürfen. Die größte Auswirkung der Gesetzesänderung durch den niederösterreichischen Landtag hat dies auf den Bezirk Gmünd. Der Bezirk hat mit einem Minus von 17,6 Prozent prozentuell die meisten Wähler verloren. Waren es 2018 noch 34.723 sind es 2023 29.530. Auf Platz 2 liegt Horn, gefolgt von Waidhofen an der Thaya. Zusammenfassend kann man sagen, dass das Waldviertel die meisten Wähler einbüßte. Den einzigen Zuwachs verzeichnet die Statutarstadt Wiener Neustadt: In der Stadt gibt es um 0,54 Prozent mehr Wähler, das sind 172 mehr als vor fünf Jahren. Wo kann man bis wann wählen? Grundsätzlich wird es etwa 2632 Wahllokale in den 573 niederösterreichischen Gemeinden geben. Die komplette Übersicht inklusive der Öffnungszeiten ist auf einer Homepage ersichtlich (noe.gv.at ). 

Die meisten Wahlberechtigten gibt es im Wahlkreis St. Pölten: In Stadt und Land können 141.269 ihre Stimme abgeben, gefolgt von Baden mit 106.338, Amstetten inklusive Waidhofen an der Ybbs mit 98.978. Das Schlusslicht bilden Horn mit 25.312, Waidhofen an der Thaya 21.508 und an letzter Stelle liegt der Wahlkreis Lilienfeld mit 19.594 Wahlberechtigten. Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2018 wurden 108.632 Wahlkarten ausgestellt, das waren um 8000 mehr als im Jahr 2013. Dieser Trend dürfte sich auch heuer fortsetzen. Und: diese Wahlkarten werden ebenso am 29. Jänner ausgezählt. Das bedeutet, dass bereits morgen Abend, 29. Jänner, ein relativ genaues Ergebnis der Landtagswahl vorliegen wird. Allerdings ist dies noch nicht das amtliche Ergebnis, dies wird - inklusive der Vorzugsstimmen - am 6. Feber 2023 feststehen.

So wird die Mandatsverteilung ermittelt: Das d'Hondtsche Höchstzahlverfahren ist eine häufig angewandte Errechnungsmethode für die Mandatsverteilung bei Wahlen. Dabei werden die Summen der Stimmen der einzelnen Parteien nach ihrer Größe geordnet nebeneinander geschrieben. Unter jede Summe wird die Hälfte geschrieben, darunter das Drittel, das Viertel und die weiter folgenden Teilzahlen. Als Wahlzahl gilt bei 56 zu vergebenden Mandaten die 56-größte Zahl. Jede Partei erhält am Ende so viele Mandate, so oft die Wahlzahl in ihrer Parteisumme enthalten ist. Wenn nach dieser Berechnung zwei oder mehrere Parteien auf ein Mandat den gleichen Anspruch haben, entscheidet das Los.

Wussten Sie, dass...
... insgesamt 33.000 Personen im Rahmen der Wahl beschäftigt sein werden - inklusive freiwilliger Helfer?
... 36 Tonnen Papier für alle Kandidatenlisten usw. bedruckt werden?
... 1,5 Millionen Stimmzettel gedruckt werden? Inklusive Reserve, die gesetzlich vorgeschrieben ist.
... zwischen 29.12.2022 und 4. Jänner 2023 die Stimmzettel gedruckt wurden? 

Web

Im Vorfeld der Landtagswahl in Niederösterreich am 29. Jänner ist die Wahlhilfe VOTO online gegangen. User können auf der Plattform eigene Positionen mit jenen der im Landtag vertretenen Parteien vergleichen. Das Konzept ist jenem der Plattform "wahlkabine.at" sehr ähnlich. www.wahlkabine.at und www.voto.vote 

"statements

Die absolute Mehrheit der ÖVP wird fallen, aber Johanna Mikl-Leitner wird wohl die Landeshauptfrau von NÖ bleiben. Meine Wahlmotive sind hauptsächlich die Energiewende, ein leistbares Leben für alle, die Erneuerung des Bildungssystems und der Ausbau der Öffis.

Matthias Lick, Rabenstein

Die ÖVP wird geschwächt aus der Wahl hervorgehen und ihre Absolute verlieren. Alle anderen Parteien werden leicht dazugewinnen. Meine persönlich wichtigen Wahlmotive sind Mobilität, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Versorgungssicherheit sowie der Bodenschutz.

Joseph Hochmarcher, Scheibbs

Ich werde natürlich von der Möglichkeit, eine Vorzugsstimme geben zu können, Gebrauch machen. Denn damit kann man regionale Kandidaten stärken. Und diese können dann als Sprachrohre der Region wirken und somit schlussendlich für die Heimat manches bewirken.

Niklas Band, Horn

Ganz unabhängig vom Ausgang der Wahl ist eine engere Zusammenarbeit aller Landtagsparteien wünschenswert. Man sollte das Gemeinsame über das Trennende stellen und nach tragfähigen Kompromissen suchen. Ich glaube, dadurch wären viele positive Änderungen möglich.

Anja Böhm, Gmünd

Ich werde auf alle Fälle wählen gehen, weil ich so das Zusammenleben in unserem Land mitgestalten kann! Denn eines muss uns allen klar sein, was am 29. Jänner auch immer raus kommt, ergibt dann fünf Jahre magere oder fette Lebensjahre für die Menschen!

Franz Piribauer, Bromberg

Ich bin Pensionistin und habe daher die Zeit, selbst zur Wahlurne zu schreiten. Ich nutze die Gelegenheit für einen Spaziergang und soziale Treffen. Die Briefwahl ist für all jene, die keine Zeit am Wahltag haben, eine gute Idee, um ihr Wahlrecht wahrnehmen zu können.

Susanna Kouidri, Laa/Thaya

Obwohl die ÖVP Verluste wird hinnehmen müssen, bleibt sie wohl stärkste Partei. Somit sind auch keine großen Veränderungen zu erwarten. Das lässt sich auch am Wahlziel von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner erkennen: eine rot-blaue Koalition zu verhindern.

Gabriele Hasmann, Baden

Bei den fünf Parteien, die zur Landtagswahl Niederösterreich am 29. Jänner 2023 kandidieren, sind bis auf eine Partei Frauen auch auf wählbaren Stellen zu finden. Meiner Meinung nach ist die Anzahl der Frauen ebenso bei vier der Parteien ausgewogen.

Michaela Walla, Warth