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Politik
Nachrichten-Archiv aus dem Ressort Politik: Alle Nachrichten aus dem Ressort finden Sie hier chronologisch in unserem krone.at-Archiv.
Artikel aus dem Archiv Politik
Umstrittener Beschluss
Atomkraft und Gas bekommen grünes EU-Label
Wie erwartet hat die EU-Kommission am Mittwoch grünes Licht für die umstrittene Taxonomieverordnung gegeben und damit Atomkraft und Erdgas ...
Hass-Posting-Prozess
Ex-Grünen-Chefin Glawischnig siegt über Facebook
Das Handelsgericht Wien hat Eva Glawischnig im von den Grünen initiierten Musterprozess gegen Facebook recht gegeben. Die Plattform muss ...
„Nicht beurteilen“
Auch SPÖ-„Sideletter“? Leichtfried sehr wortkarg
Die am Wochenende veröffentlichten koalitionären Nebenabsprachen („Sideletter“) über Postenbesetzungen zwischen ÖVP und Grünen sorgen für ...
Schritt zur Normalität
Polaschek: Nun fallen auch Masken in den Schulen
Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) kündigte am Mittwoch eine schrittweise Abkehr von der Maskenpflicht in den Schulen an. Bereits ab ...
Bald Vergangenheit?
„Sideletter“: Jetzt rudert auch Kogler zurück
Die aufgetauchten, nicht öffentlichen Nebenvereinbarungen zu den Koalitionsverträgen brachten zuletzt sowohl die Grünen als auch die ÖVP ...
FPÖ profitiert nicht
NÖ-Umfrage: Impfgegner kosten ÖVP die Absolute
Niederösterreich steuert offenbar stürmischen Polit-Zeiten entgegen. Denn wie eine aktuelle Umfrage ein Jahr vor der Landtagswahl zeigt, ...
„Mir geht es gut“
Bürgermeister Willi positiv auf Corona getestet
Nun hat es auch Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi erwischt: Der grüne Stadtchef wurde am Dienstag positiv auf das Coronavirus getestet. ...
Offener Brief
Justiz: Rufe nach Reform der Postenvergabe
Bei der Postenbesetzung in der Justiz bestehe offensichtlich ein „guter Grund für eine Reform“, stellt Sabine Matjeka, die Präsidentin der ...
Österreich protestiert
Heute wird die EU bei der Atomkraft umfallen
Mit höchster Wahrscheinlichkeit wird Brüssel heute die „Taxonomieverordnung“ durchwinken. Damit wird die Atomenergie künftig als ...
Vor Veröffentlichung
Sideletter: Kurz informierte Kanzler Nehammer
Als „persönliche Vendetta“ bezeichnet ein Insider den Feldzug von Ex-Kanzler Sebastian Kurz gegen die Grünen. Da passt das Rausspielen des ...
„Krone“-Kommentar
Deutschlands neues Antlitz
Regierung unter Druck
Nehammer: „Mit mir keine geheimen Papiere mehr“
Alles ganz normal, alles ganz harmlos - so lauten seit Tagen die beinahe schon mantraartig wiederholten Aussagen von ÖVP und Grünen zu den ...
Kosten sind enorm
Kritik nimmt zu: Stehen Gratis-Tests vor dem Aus?
Die Kritik an kostenlosen Corona-Tests nimmt zu: Politiker und Experten fordern ein Ende. Es ist ein teils emotionales Ringen.
Impfplakat-Affäre
OÖ: Lindner löst Gerstorfer als SPÖ-Chefin ab
Wegen der umstrittenen Plakat-Kampagne mit weinenden Kindern müssen SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer und Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer ...
Kasernen-Ausbau dauert
Blackout: Opposition wirft Tanner „Versagen“ vor
SPÖ und FPÖ werfen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) Säumigkeit bei der Blackout-Vorsorge im Bundesheer vor. Denn aus Tanners ...
Streit um Impfpflicht
Kickl: Van der Bellen soll nicht unterschreiben
Am kommenden Donnerstag wird die bevorstehende Corona-Impfpflicht auch den Bundesrat passieren. FPÖ-Chef Herbert Kickl klammert sich daher ...
Illegale Migration
Wien und Bern wollen Kooperation verstärken
Innenminister Gerald Karner (ÖVP) und seine Schweizer Amtskollegin Karin Keller-Sutter (FDP) wollen die Kooperation beim Kampf gegen ...
Nach Camp-Räumung
Ludwig: „Gesprächsangebote leider erfolglos“
Nach der erfolgten Räumung des Protest-Camps am Dienstag in Wien hat sich Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zu Wort gemeldet. Er erinnerte ...
Aus für Parteispitze
OÖ: Impf-Plakate lösen Erdbeben in Landes-SPÖ aus
Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer und ihr Geschäftsführer Georg Brockmeyer sind über eine umstrittene Impf-Plakatkampagne ...
Wrabetz zu ORF-Deals
Postenabsprachen, um Zerschlagung zu verhindern
Der ehemalige ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hat bestätigt, dass es über die ORF-Stiftungsräte zu Postenabsprachen gekommen ist. ...
Causa Asfinag
Nächste Anklage: Strache muss erneut vor Gericht
Wie am Dienstag bekannt wurde, wird in der Causa Asfinag Anklage gegen den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie seinen ...
400.000 ohne Job
Arbeitslosenzahlen: Höhepunkt wohl überschritten
Im Jänner waren in Österreich 404.943 Menschen ohne Arbeitsstelle, dies bedeutet einen neuerlichen Anstieg im Vergleich zum Vormonat. Der ...
Fragen an Mückstein
VfGH-Brief: Maßnahmengegner wittern Chance
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) fordert vom Gesundheitsminister Antworten zu den Covid-Maßnahmen der türkis-grünen Regierung. Die ...
Bundesrat tagt erst
Impfpflicht verspätet sich um ein paar Tage
Ab 1. Februar kommt die Impfpflicht - noch nicht! Denn erst mit der Zustimmung des Bundesrats, welcher am 3. Februar tagt und der ...
Kritik an Ministerium
„Blackout-Vorsorge im Burgenland total lückenhaft“
Mängel bei der Notversorgung der Zivilbevölkerung im Falle eines Blackouts ortet die SPÖ im Mittel- und Südburgenland. Zur Sicherheitsinsel ...
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