Causa Asfinag

Nächste Anklage: Strache muss erneut vor Gericht

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Wie am Dienstag bekannt wurde, wird in der Causa Asfinag Anklage gegen den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie seinen langjährigen Freund und Asfinag-Aufsichtsrat Siegfried Stieglitz Anklage erhoben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft den beiden Bestechung bzw. Bestechlichkeit vor. Der Unternehmer soll den damaligen Vizekanzler bestochen haben, um in den Aufsichtsrat der Asfinag und eines weiteren staatsnahen Unternehmens zu gelangen.

Erst vergangenen August war Strache in einem großen Korruptionsprozess in erster Instanz zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht erkannte dabei in seinem Urteil einen Deal, der Amtsgeschäfte gegen Parteispenden für die FPÖ vorsah.

Weitere Vorteile nach Spenden?
Nun muss Strache in der nächsten Affäre vor Gericht aussagen, die WKStA bringt nämlich einen weiteren Strafantrag gegen Ex-FPÖ-Chef ein. Strache soll vom Steyrer Immobilien-Unternehmer Siegfried Stieglitz, der ebenfalls angeklagt wird, bestochen worden sein. Stieglitz soll dabei dem ehemaligen Vizekanzler Strache bzw. einem parteinahen Verein Vorteile gewährt haben, wofür die Wahl von Stieglitz in den Aufsichtsrat der Asfinag und eines weiteren staatsnahen Unternehmens veranlasst werden sollte.

Der Vorwurf wiegt schwer - im Gegenzug zu Parteispenden soll Stieglitz mit einem Posten im Aufsichtsrat der Asfinag belohnt worden sein.

(Bild: ASFINAG)

Vereinbarungen in Chats gefunden
Auch der Ibiza-Untersuchungsausschuss hatte sich bereits mit einem anderen Aspekt der Causa Stieglitz beschäftigt: So spendete der Immobilienunternehmer vor seiner Bestellung in den Aufsichtsrat der Asfinag insgesamt 10.000 Euro an den FPÖ-Verein Austria in Motion.

Aus Chats ergibt sich, dass Stieglitz, Ex-FPÖ-Chef Strache und der damalige freiheitliche Infrastrukturminister Norbert Hofer vereinbart hätten, dass Stieglitz auf sein Drängen hin in einen Aufsichtsrat bestellt wird. Die Ermittlungen gegen Hofer in diesem Zusammenhang wurden laut WKStA aber eingestellt.

Ermittelt wurde auch wegen einer angeblichen Einladung Straches nach Dubai. Welcher Aspekt der Causa Stieglitz tatsächlich zur Anklage geführt hat, ist derzeit nicht klar.

Vorwürfe „vollinhaltlich falsch“
Straches Anwalt Johann Pauer bezeichnete die neuen Vorwürfe gegen seinen Mandanten bereits kurz nach Bekanntwerden als „vollinhaltlich falsch“. Sichergestellte Chatverläufe würden eindeutig zeigen, dass zwischen Strache und Stieglitz ein freundschaftliches Verhältnis bestehe.