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Politik
Nachrichten-Archiv aus dem Ressort Politik: Alle Nachrichten aus dem Ressort finden Sie hier chronologisch in unserem krone.at-Archiv.
Artikel aus dem Archiv Politik
Motto: „Auf geht‘s“
Tourismusministerium präsentierte Comeback-Plan
Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat Donnerstagabend in Wien mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Veranstaltung in ...
Dritter Prozesstag
Ex-Ministerin: „Seit Ibiza von Strache enttäuscht“
Still und leise setzt sie sich in die letzte Reihe des Großen Schwurgerichtssaales, doch sie ist zu früh dran und wird von der Richterin ...
Fall Leonie
„Täter-Opfer-Umkehr“ durch NGOs: Kurz „schockiert“
Harter Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler und NGOs: Sebastian Kurz (ÖVP) hat in der politischen Debatte um den gewaltsamen Tod der ...
„Wer entscheidet?“
Lobau-Projekt: Ludwig gegen Volksbefragung
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hält nichts davon, den Streit über die Lobau-Autobahn auf direktdemokratischem Wege zu lösen. „Das sind ...
Reform beschlossen
„Historischer Tag“ für den Verfassungsschutz
Aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird nun die DSN, also die Direktion Staatsschutz und ...
Nationalratsbeschluss
916 Millionen für Corona-Impfstoffe reserviert
Der Nationalrat hat am Donnerstag zusätzliche Mittel für den Ankauf von Corona-Impfstoffen bewilligt. Insgesamt werden dem ...
Blümel verspricht:
Öko-Steuerreform, „die sich sehen lassen kann“
Schuldenabbau nach der Krise, Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer und eine Öko-Steuerreform inklusive CO2-Bepreisung - das alles ...
Bisher neun Infizierte
Hafenecker erklärt: „Ich habe die Delta-Variante!“
Der nächste Akt im U-Ausschuss-Cluster: Am Donnerstag hat Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, per ...
300 Tote pro Jahr
Grüne warnen: Hitze setzt Umwelt und Menschen zu
Vor dem Höhepunkt der aktuellen Hitzewelle haben Umweltministerin Leonore Gewessler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (beide ...
„Nicht abgeschlossen“
Kurz-Verfahren: Justizministerium prüft Vorgehen
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat einen Informationsbericht über die geplante Vorgehensweise bei den ...
Maskendiskussion
ÖVP-Mayer: „In Emotion sagt man Dinge“
Ein Gespräch von ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer mit Marlene Svazek über Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser ließ die Schutzmaskendiskussion ...
Corona-Cluster
Hitziger Streit um erkrankte Abgeordnete
Eigentlich hätten in dieser letzten Parlamentswoche vor dem Sommer große Brocken wie das Energiewende-Gesetz und die BVT-Reform im Fokus ...
Zweiter Prozesstag
„i-Tüpferl-Reiter“: Straches arge Nöte mit der ÖVP
Sein Leben als kleiner Regierungspartner war ein eher hartes, jammert Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache in seinem ersten Strafprozess. ...
Reizthema Identitäre
„Krawall-Kickl“: Zwischen ÖVP & FPÖ flogen Fetzen
Wieder einmal haben sich ÖVP und FPÖ im Parlament heftige Wortduelle geliefert. Auslöser war die Debatte um das neue Anti-Terror-Paket, das ...
Reaktion auf Anschlag
„Mehr Sicherheit“: Anti-Terror-Paket beschlossen
Der Nationalrat hat am Mittwoch als Reaktion auf den Anschlag in der Wiener City vergangenen November ein Anti-Terror-Paket beschlossen. ...
„Europas Vorreiter“
Nur FPÖ dagegen: Gesetz für Ökoenergie beschlossen
Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS hat der Nationalrat am Mittwoch das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) beschlossen. Es soll ...
Hat Justiz versagt?
„Verdächtige traten unsere Werte mit Füßen“
Der tragische Tod der 13-jährigen Leonie wirft viele Fragen auf. Trotz teils negativen Asylbescheiden waren die Verdächtigen noch immer im ...
Cluster im Parlament
Mückstein warnt: Pandemie ist „nicht vorbei“
Nach dem Auftreten mehrerer Corona-Infektionen im parlamentarischen Ibiza-U-Ausschuss hat Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) ...
Kritik an Regierung
Nationalrat: „Wer zahlt Kosten der Corona-Krise?“
Die Parteien haben sich am Mittwoch in der Nationalratssitzung heftige Wortduelle geliefert. Grund dafür war eine Debatte über die ...
„Keine Ideologie“
Lobautunnel: Gewessler von Gegenwind unbeeindruckt
„Klimaschutz ist keine Ideologie, Klimaschutz ist ein Fakt“, hat Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Mittwoch ...
ÖVP-Mayer zu Svazek:
„Pfeif sie zurück, sonst lege ich ihr eine auf“
ÖVP-Klubchef Wolfgang Mayer soll sich im Vorfeld der heutigen Salzburger Landtagssitzung schwer im Ton vergriffen haben: Zur freiheitlichen ...
Nach Appell von Arzt
Platter: Ältere und Kranke im Herbst erneut impfen
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will älteren und kranken Menschen im Herbst eine erste Auffrischungsimpfung anbieten. Er wolle ...
Parlaments-Cluster
Stögmüller: „Hätte noch zum Wirten gehen können“
Der Corona-Cluster rund um den FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker sorgt weiter für Unmut unter den Parlamentariern. Besonders der ...
Nach Corona-Cluster
Parlament geht in letzte Runde vor der Sommerpause
Der Nationalrat geht am Mittwoch in seine letzte Sitzungswoche vor der alljährlichen Sommerpause. Im Vordergrund steht dabei der Beschluss ...
Prozess statt Strand
Strache: Strenge Rechnung, aber gute Freunde
Wegen Bestechlichkeit muss sich der erst jüngst von einem Kroatien-Urlaub zurückgekehrte Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Strache seit Dienstagfrüh im ...
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