07.07.2021 12:13 |

Kritik an Regierung

Nationalrat: „Wer zahlt Kosten der Corona-Krise?“

Die Parteien haben sich am Mittwoch in der Nationalratssitzung heftige Wortduelle geliefert. Grund dafür war eine Debatte über die Begleichung der Kosten der Corona-Krise. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) musste sich dazu in einer „Aktuellen Stunde“ scharfe Kritik - vor allem von der SPÖ - anhören. „Wer zahlt die Kosten der Krise? Es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es sind die zukünftigen Pensionistinnen und Pensionisten. Es sind die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die die türkise ÖVP durch Leistungskürzungen noch schneller in die Armut drängen wird“, kritisierte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner brachte dazu wieder einmal die Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern ins Spiel, die von Kurz aber weiterhin abgelehnt wird.

Muchitsch wies darauf hin, dass „im Gegensatz dazu von dieser türkis-grünen Regierung die Vermögenden, die Großkonzerne und die Lohn- und Sozialbetrüger geschont werden“. Türkis-Grün habe laut dem SPÖ-Sozialsprecher mitten in der Corona-Krise Pensionskürzungen beschlossen und alle zukünftigen Pensionisten bekommen nicht die volle Inflationsabgeltung, sondern lediglich eine aliquote Pensionserhöhung. „Bei einer Pension von 1500 Euro brutto sind das bis zu 420 Euro weniger im Jahr und das summiert sich Jahr für Jahr in der Pension.“

„Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer“
Auch die jüngsten Aussagen von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hinsichtlich Sanktionen für Langzeitarbeitslose stießen Muchitsch sauer auf. „Anstatt 350.000 Arbeitssuchenden zu helfen, wird ihnen mit Sanktionen gedroht, und sogar die Kürzung des Arbeitslosengeldes auf 40 Prozent wird vom ÖVP-Wirtschaftsbund vorgeschlagen.“ Die Kluft zwischen Arm und Reich werde durch die „unsoziale Politik der türkis-grünen Regierung“ immer größer.

Rendi-Wagner: „Sozialer Friede im Land bedroht“
Für Rendi-Wagner sei der soziale Friede im Land zunehmend bedroht. „Eine Gesellschaft, in der es nicht gerecht zugeht, wird am Ende von ihren inneren Konflikten zerrissen werden“, prophezeite die SPÖ-Vorsitzende, die auch bei vielen Vermögenden die Bereitschaft sähe, einen Solidarbeitrag zu leisten. Bei ihren Forderungen handle es sich um keine Frage der Ideologie, sondern um eine der Fairness.

Kurz gegen Steuerdebatten: „Bremsen unsere Wirtschaft“
Kanzler Kurz war in seiner Replik bemüht, Optimismus zu verbreiten. Es gelinge, das Virus immer mehr zurückzudrängen. Das seien gute Nachrichten für Standort und Arbeitsmarkt. Nicht hilfreich sind für den ÖVP-Chef dagegen Steuerdebatten: „Die bremsen unsere Wirtschaft.“ Lieber solle man darüber nachdenken, wie man die Abgabenlast für kleine und mittlere Einkommen weiter reduzieren könnte.

Maurer: „Viel getan, um Armut zu vermeiden“
Seitens der Grünen hob Klubobfrau Sigrid Maurer hervor, wie viel die Koalition getan habe, um Armut durch die Krise zu vermeiden. Auch jetzt würden vom Nationalrat 24 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um Delogierugen zu verhindern. Dazu habe es etwa eine Erhöhung von Mindestsicherung und Mindestpension gegeben.

Kickl: „SPÖ in Komplizenschaft“
FPÖ-Chef Herbert Kickl attackierte ÖVP und SPÖ. Es finde eine Vermögensumverteilung von Kleinen zu Großen statt - über das Vehikel der Corona-Politik. Die SPÖ sei da in Komplizenschaft mit den Koalitionsparteien immer dabei gewesen. Jetzt drohe noch „ein Großangriff auf Hackler und Arbeitslose“, unter anderem werde „unter dem Deckmantel der Ökologisierung abkassiert“.

NEOS-Chefin fordert Bürokratieabbau
Eine Abschaffung der „kalten Progression“ war wieder einmal Ziel einer Rede von NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger. Die letzte Reform sei von der Entlastung her schon längst wieder aufgeholt worden, ärgerte sie sich. Dringend wäre für Meinl-Reisinger auch ein Bürokratieabbau. Der Bürokratismus mache den Aufschwung jetzt nämlich wieder schwer.

Weniger Abgeordnete wegen Corona-Cluster 
Die Sitzung am Mittwoch findet in etwas kleinerer Besetzung als sonst statt, da sich der Großteil der U-Ausschuss-Mitglieder entschuldigen ließ, nachdem im Umfeld der letzten Sitzung des Gremiums ein Corona-Cluster entstanden war. Die ÖVP empörte sich in dem Zusammenhang einmal mehr, dass der freiheitliche Fraktionschef Christian Hafenecker zu spät über seine Infektion informiert habe. Seitens der FPÖ wurde bezweifelt, dass Hafenecker überhaupt das Virus eingeschleppt hat.

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