Nationalratsbeschluss

916 Millionen für Corona-Impfstoffe reserviert

(Bild: SEPA.Media KG | Martin Juen | www.sepa.media)

Der Nationalrat hat am Donnerstag zusätzliche Mittel für den Ankauf von Corona-Impfstoffen bewilligt. Insgesamt werden dem Finanzministerium in den Jahren 2022 und 2023 916 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf betonte, dass man am besten über das Impfen aus der Krise komme. Was übrig bleibt, kann auch an Staaten weitergegeben werden, die nicht zu den ärmsten Entwicklungsländern gehören. Dies missfiel der FPÖ: „Wir kaufen viel mehr als wir brauchen, um es verschenken“, beschwerte sich Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs. Die Grünen-Mandatarin Elisabeth Götze betonte, dass es sinnvoll sei, die Impfdosen weiterzugeben, bevor sie verfallen. Letztlich kam Zustimmung von allen Fraktionen außer der FPÖ.

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Weitergeholfen werden soll auch den Gemeinden. Die Fristen für die Antragseinbringung, den Projektbeginn sowie für die Endabrechnung von Projekten, die aus dem Corona-bedingten Gemeinde-Unterstützungspaket unterstützt werden sollen, wurden um ein Jahr verlängert. SPÖ-Mandatar Max Lercher ist das zu wenig. Er forderte, die Darlehen, die ab 2023 zurückzuzahlen sind, in einen Zuschuss umzuwandeln. FPÖ-Abgeordneter Erwin Angerer schloss sich dem an.

Blümel präsentiert Öko-Steuerreform
Zur Nachverfolgung der Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds sollen alle Leistungen, die über dieses Instrument finanziert werden, in der Transparenzdatenbank eingemeldet werden. Die NEOS wollen hier weitergehende Schritte, etwa dass die Einschau-Möglichkeiten in die Datenbank erweitert werden. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der in seiner Fragestunde auch ein paar Eckpunkte der kommenden Öko-Steuerreform bekannt gab, stimmte insofern zu, als man auch aus seiner Sicht bei der Transparenzdatenbank noch nicht am Ende des Tages angelangt sei.