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Artikel aus dem Archiv Innenpolitik
Gefahr im „Griff“
Illegale Waffen sind nun auch rückverfolgbar
Das verschärfte Waffengesetz bringt nicht nur eine Altersanhebung für den Erwerb von Schusswaffen und strengere Psychotests, im Detail sind ...
Informationsfreiheit
Neues Gesetz: UFOs und andere Skurrilitäten
Das Amtsgeheimnis, das genau 100 Jahre lang in Österreich geherrscht hat, sitzt den Bürgern offenbar noch in den Knochen. Sie gehen mit ...
Ministerium wehrt sich
Datenleck vertuscht? FPÖ nimmt Karner ins Visier
Die innenpolitische Auseinandersetzung zwischen der FPÖ und dem von Gerhard Karner geführten Innenministerium hat eine neue ...
Wiener Landesvize tot
FPÖ beklagt Verlust einer „großen Stütze“
Der stellvertretende Landesparteiobmann der FPÖ ist tot. Wolfgang Seidl verstarb im Alter von 55 Jahren, wie die Wiener Freiheitlichen am ...
150 Mio. Euro bereit
Regierung unterstützt Industrie mit Strombonus
Die Regierung will energieintensive Industriebetriebe entlasten und führt wie schon im Jahr 2022 einen Strombonus ein. Pro Jahr sollen bis ...
Zweiter Gipfel, aber:
Soziale Staffelung für kleine Pensionen schon fix
Die Bundesregierung steht beim Thema Pensionen auf dem Gaspedal. Im Laufe der nächsten Woche will man sich einigen. Fix ist bereits: Kleine ...
Teuerungsausgleich
SPÖ-Lercher: „Kein Sparen bei den Pensionisten“
Während bei den Pensionserhöhungen aktuell um jeden Prozentpunkt gefeilscht wird, fordert der steirische SPÖ-Chef Max Lercher vollen ...
„Krone“-Kommentar
Für Online-Schabernack reicht unser Steuergeld
Insta, TikTok & Co.
Unsere Politiker machen sich eine Gaudi im Netz
Österreichs Politik ist längst dort angekommen, wo das Publikum wischt und scrollt: auf Social Media. Bundespräsident Van der Bellen ...
Trotz neuem Gesetz
Ministerien wollen nicht per E-Mail antworten
Als letzter EU-Mitgliedsstaat rang sich Österreich zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und damit zu einem Informationsfreiheitsgesetz ...
Auf den Autobahnen
Halbe Milliarde für neue Elektro-Ladestationen
Die Ladeinfrastruktur für Elektroautos auf Österreichs Autobahnen soll bis zum Jahr 2030 deutlich verbessert werden. Eine halbe Milliarde ...
Wirbel im Ausschuss
Sitzung gestört: Politiker löst Polizeieinsatz aus
Ein aufmüpfiger Bürgerlisten-Mandatar musste in Deutsch-Wagram in Niederösterreich von der Exekutive aus dem Bildungsausschuss begleitet ...
Preisdatenbank etc.
ÖGB: Regierung tut zu wenig gegen Inflation
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian findet die Pläne der Regierung zur Eindämmung der Inflation nicht ausreichend. So würden sich die Menschen ...
„Kuscheljustiz“
Abschiebestopp: ÖVP & FPÖ gehen auf EU-Gericht los
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den im Vormonat verhängten vorläufigen Stopp der Abschiebung eines Syrers von ...
Trotz Verurteilung
EU-Gerichtshof verlängert Abschiebestopp von Syrer
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den im Vormonat verhängten vorläufigen Stopp der Abschiebung eines Syrers von ...
Inspiration in Ungarn
FPÖ will die Familien künftig wie Orban entlasten
Eine Delegation mächtiger FPÖ-Politiker reiste nach Budapest, um sich bei Treffen mit Mitgliedern der Regierung von Viktor Orbán in Sachen ...
Spur nach Kärnten
Warum Tiroler Landesrat der FPÖ nicht antwortet
Vor allem auf nationaler Ebene fiel die FPÖ zuletzt insofern auf, als sie mit einer wahren Flut an Anfragen die Bundesregierung auf Trab ...
Ob mit oder ohne KI
Nach Aus für Amtsgeheimnis: So geht es nun weiter
Alte Sorgen ob der neuen Transparenz in Österreich durch das neue Informationsfreiheitsgesetz. Durch den Einsatz von KI könnte Arbeit ...
Justiz prüft Modell
Ein GPS-Armband für weggewiesene Gewalttäter
Die Szenen wiederholen sich: Mann schlägt Frau, sie alarmiert die Polizei, welche ein Betretungs- und Annäherungsverbot ausspricht – doch ...
Beamte ausgemustert
Grund zu feiern: Ein Festtag für die Polizei
Mehr als 80 motivierte Beamte ausgemustert, Schulungen künftig direkt im Burgenland, hohe Auszeichnung für unermüdlichen Einsatz – die ...
Appell an Regierung
OMV-Jobabbau: Gewerkschaft tobt, Konzern schweigt
Bei der OMV sollen in Österreich Hunderte Arbeitsplätze wackeln. Während der Öl- und Gaskonzern dazu bisher vehement schweigt, richtet die ...
Neue Rangliste
SPÖ-Chef Babler mit Bauchfleck im Vertrauensindex
Die hohe Inflation, die emotionale Pensionsdebatte und die weiterhin trüben Wirtschaftsprognosen beschäftigen die Bundesregierung derzeit ...
Höchstgericht am Zug
Sulm-Kraftwerk: Unendliche Geschichte im Finale?
Die Schwarze Sulm als behördliche Dauerbaustelle: Der Streit um den geplanten Kraftwerksbau an einem der schönsten Flüsse Österreichs in ...
Widerliche Nachrichten
Grüne nach Kritik an Online-Mentor angegriffen
Alarmierende Zahlen im neuen, österreichweiten Sektenbericht riefen vor dem Sommer die Politik auf den Plan. Kritische Worte von Barbara ...
„Noch nicht am Ziel“
Statt Kampf: Ärzte und Kassen an einem Tisch
Sie reden wieder miteinander: Der steirische Gesundheitspolitiker Karlheinz Kornhäusl vermittelt zwischen Sozialversicherung und ...
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