Die Bundesregierung befindet sich laut den Koalitionsparteien „in den letzten Zügen“ der Verhandlungen zum nächsten Doppelbudget. Dem ...

Das Kopftuchverbot ist noch nicht einmal in Kraft getreten – und ruft dennoch bereits erste rechtliche Schritte hervor. Zwei Klagen liegen ...

Der Sozialausschuss hat am Dienstag grünes Licht für den geplanten Unterstützungsfonds für Alleinerziehende gegeben. Die Regierungsparteien ...

Das Kopftuchverbot ist noch nicht einmal in Kraft getreten – und ruft dennoch bereits erste rechtliche Schritte hervor. Wie die „Krone“ ...

Parlamentarische Anfragen gelten als wichtiges Kontrollinstrument der Opposition. Sie sollen Transparenz schaffen und die Arbeit der ...

Hofburg-Kandidat Hans Niessl kritisiert Österreichs Bundesregierung für das „Herumeiern“ bei der Wehrdienst-Reform – und will als möglicher ...

Nach seiner Absage des zweiten Entbürokratisierungs-Pakets ist Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) innenpolitisch wieder einmal  schwer ...

Wer den ORF in die Zukunft führen will, muss Antworten auf die größten Baustellen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks liefern. Bei ihren ...

Die Bundesregierung muss in den kommenden zwei Jahren rund fünf Milliarden Euro einsparen, um das Loch im Staatshaushalt zu stopfen. Wie ...

Im aktuellen Politik-Duell zwischen Andreas Mölzer und Eva Glawischnig wurde unter anderem über die Wahl der neuen ORF-Generaldirektion ...

Erst 14 der 113 von Staatssekretär Sepp Schellhorn angekündigten Deregulierungsmaßnahmen sind umgesetzt. Das geplante zweite ...

Vier parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ sind ehemalige Aktivisten der Identitären Bewegung, die als rechtsextrem eingestuft ist. Das geht ...

Der neue Asylpakt der Europäischen Union ermöglicht Abschiebezentren für abgelehnte Asylwerber in Drittstaaten. Gemeinsam mit anderen ...

Nach dem Pinzgau reagiert jetzt eine weitere Region in Salzburg auf den Sparkurs des Landes bei der Elementarpädagogik. Die Gemeinden ...

Die SPÖ Graz rückt im Wahlkampf die Gesundheit in den Fokus. „Bei mehr als 80 Prozent der Ärztinnen und Ärzte reicht die E-Card nicht ...

Die Bundesregierung sucht Milliarden für die Budgetsanierung und greift dafür nahezu jedem in die Taschen. Das wichtige Begleitgesetz fehlt ...

Die Rufe nach mehr Exekutive in Wien werden wieder lauter. Trotz des Bevölkerungswachstums gibt es heute weniger Polizisten als vor neun ...

Aus dem Parlament steht niemand unter Beobachtung des Staatsschutzes. Das teilten Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) und Sylvia ...