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Artikel aus dem Archiv Innenpolitik
Teilzeit-Debatte
Arbeitgeber müssen ab 2026 Stundenzahl angeben
Ab 2026 müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die vereinbarte Stundenzahl angeben, wenn sie jemanden anmelden. Damit werde man endlich ...
„Folgekosten steigen“
Sozialvereine proben Aufstand gegen Kürzungspläne
„Minus 15 Prozent“ bei den Ermessensausgaben treiben Sozialvereine in Tirol auf die Barrikaden. Die Folgen der geplanten Kürzungen wären ...
Neuer AMS-Bericht
Syrer fallen absichtlich bei Deutschkursen durch
Flüchtlinge fallen bei Deutsch-Schulungen absichtlich durch, um keine schlecht bezahlten Jobs annehmen zu müssen. Zu dieser Erkenntnis ...
Lebensmittelpreise
Gewerkschaft und SPÖ attackieren Hattmannsdorfer
„Vollen Einsatz Österreichs im Kampf gegen Preisaufschläge bei Lebensmitteln“ fordert GPA-Vorsitzende Barbara Teiber. Beim ...
Kein Geld in Ländern
Miethilfe für Häftlinge ist Wiener Spezialität
Großzügige Miethilfe für Häftlinge, wie sie in Wien ausbezahlt wird, ist in anderen Bundesländer keine Selbstverständlichkeit. Ganz im ...
Königsberger-Ludwig:
Unterschiedliche Kassenleistungen „untragbar“
Der Rechnungshof (RH) hat in einem Bericht empfohlen, die Landesärztekammern zu entmachten. Die Kassenreform habe viel Geld gekostet und ...
Fachleute alarmiert
FPÖ stellte Anfrage zur Finanzierung von NGOs
Die FPÖ hat eine parlamentarische Anfrage zur Finanzierung von NGOs in Österreich gestellt. Fachleute sprechen nun von einem Versuch, ...
„Sparen reicht nicht“
Doskozil will Lkw-Maut für Bundes- und Landstraßen
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat ein österreichweites Modell mit einer Lkw-Maut für Bundes- und Landesstraßen ...
Start im Herbst?
Corona und Pilnacek: FPÖ will zwei U-Ausschüsse
Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen gemeinsamen U-Ausschuss abgewiesen hat, plant die FPÖ nun zwei gesonderte. In einem soll es ...
Von Radwegen verbannt
Jetzt steht fest, wann das E-Moped-Verbot kommt
Viele Österreicher ärgern sich über die E-Mopeds auf den Radwegen. Geht es nach Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ), werden die leisen ...
Politik Inoffiziell
Marlene Svazek erweitert ihren Einfluss im Land
Der FPÖ-Soziallandesrat Christian Pewny soll bald in die Salzburger Landesregierung zurückkehren. Die blaue Parteichefin Marlene Svazek ...
Trotz Riesendefizit
260.000 Euro Steuergeld für Kassenchef-Wellness
Bei einer dreitägigen „Arbeitsklausur“ ließen es sich bekanntlich 250 Kassenchefs in einem Salzburger Luxushotel samt Golfklub und ...
FPÖ ortet „PR-Märchen“
Karner: Bei Schlepperei „Trendwende eingeleitet“
Die Schlepperei über Österreichs Grenzen geht merklich zurück, die Bewegung in Richtung Heimat steigt dagegen. Innenminister Gerhard Karner ...
Per Anweisung!
„Maulkorb“ für Rathaus-Mitarbeiter in Klagenfurt
Um das stark angekratzte Image des Klagenfurter Rathauses aufzupolieren, greift die Magistratsdirektion zu äußerst fragwürdigen Mitteln. ...
Das ist zu beachten
Außenministerium überprüft mögliches Datenleck
Österreichs Außenministerium hat am Mittwoch Kenntnis über ein mögliches Datenleck erlangt. Es seien Untersuchungen eingeleitet worden, ...
Kritik am Stromgesetz
Mikl-Leitner: „Hände weg von Photovoltaik-Anlagen“
Das geplante Stromgesetz der Bundesregierung sorgt für Debatten und Kritik. Am Mittwoch hat Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna ...
VfGH lehnte Antrag ab
Corona und Pilnacek nicht in einem U-Ausschuss
Der von der FPÖ geplante Untersuchungsausschuss zu den Corona-Maßnahmen und dem Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek wird in ...
Frage der Sicherheit
Bürgerforum für neue Sicherheitsstrategie geplant
Um die Sicherheit Österreichs auch künftig zu gewährleisten, soll eine neue Sicherheitsstrategie entwickelt werden. Dabei sind die Anliegen ...
„Krone“ hat Flugticket
Beweis: Abgeschobener Terrorist landete in Syrien
Groß war die Aufregung um einen erstmals nach 15 Jahren abgeschobenen Syrer. Die UNO rügte Österreich, den Terror-Fanatiker doch gefälligst ...
„Krone“-Kommentar
Triumph über dekadente EU
Karner an der Grenze
„Wollen illegale Migration gegen null drängen“
Klare Worte sprach Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an der Grenze in Nickelsdorf. Seine Ankündigung, der Schleppermafia trotz sinkender ...
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