Falsche Zeugenaussage

Ex-Minister Brandstetter am 7. August vor Gericht

Der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter (Archivbild) muss sich wegen falscher Zeugenaussage vor Gericht verantworten.(Bild: APA/Barbara Gindl)

Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter muss sich am 7. August am Wiener Landesgericht für Strafsachen verantworten. Er soll im März 2022 im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur ÖVP-Korruption die Unwahrheit gesagt haben.

Die Verhandlung ist auf zwei Stunden anberaumt. Geladen ist ein medizinischer Sachverständiger, der zu einer von Brandstetter genannten „leichten kognitiven Störung“ Stellung nehmen wird. Mit dieser angeblichen Beeinträchtigung, die Erinnerungslücken bewirke, hatte Brandstetter seine falschen Angaben im U-Ausschuss begründet. Er hatte eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt, die der Richter von einem Gutachter überprüfen ließ.

Die Anklage wirft dem Ex-Minister vor, er hätte behauptet, dass er sein privates Handy am 25.2.2021 zu Hause liegen gelassen hätte. Daher könne er es auch nicht herausgeben. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hatte zunächst aufgrund des Vorwurfs des Verrats eines Amtsgeheimnisses ermittelt. Brandstetter wurde vorgeworfen, den Investor Michael Tojner vor einer Hausdurchsuchung gewarnt zu haben. Dass eine solche geplant sei, habe er vom damaligen Sektionschef Christian Pilnacek erfahren, hieß es.

Brandstetter wies die Vorwürfe zurück. Die Ermittlungen wegen angeblichen Geheimnisverrats wurden inzwischen eingestellt. Im Fall einer Verurteilung wegen falscher Zeugenaussage drohen ihm bis zu drei Jahre Haft.