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Artikel aus dem Archiv Innenpolitik
Konzerne schröpfen
Wie die Regierung 500 Millionen Euro auftreibt
Der Regierung gehen langsam die Mittel aus, jetzt werden die Staatsbeteiligungen geschröpft. Ein „Entlastungspaket“ von 500 Millionen Euro ...
Auftritt vor Presse
Phantom-Stadträtin gibt jetzt erstes Lebenszeichen
Die Fata-Morgana-Politikerin Ulrike Nittmann (FPÖ) arbeitet also doch noch. Am Donnerstag gab sie eine ihrer seltenen Pressekonferenzen.
„Verfassungswidrig“
Grüne stimmten gegen Kopftuchverbot für Mädchen
Die Grünen halten das Kopftuchverbot für unter 14-Jährige in Schulen für verfassungswidrig. Sie haben am Donnerstag daher gegen das ...
Im EU-Vergleich
Österreich hat dritthöchste Teilzeitquote
Im dritten Quartal 2025 haben weniger Frauen in Teilzeit gearbeitet als noch vor einem Jahr. Laut Statistik Austria ist das unter anderem ...
Wirbel um Akten
Causa Pilnacek: Volksanwalt beklagt „Schikanen“
Die Volksanwaltschaft beklagt angebliche Schikanen bei der Überprüfung der Polizeiarbeit rund um den Tod des ehemaligen Sektionschefs des ...
Staatskonzerne am Zug
Regierung: Paket für Billigstrom steht bereits
Die Bundesregierung greift tief in die Taschen staatsnaher Unternehmen, um die Energiepreise zu drücken – finanziert durch Sonderdividenden ...
Langsamer Abbau
Wien: Mega-Schulden noch bis zum Jahr 2394
Nein, Sie haben sich im Titel nicht verlesen. Der Wiener Stadtrechnungshof hat errechnet: Die Budgetkrise belastet noch viele ...
„Krone“-Kommentar
Wer Business fliegt, soll nicht mit Steinen werfen
Message, Macht, Medien
Hans Mahr über ÖVP: „Wette auf ein Kurz-Comeback“
Treffen sich zwei Spindoktoren … Die neue Folge „Menschen, Macht, Medien“ taucht tief ein in die Welt von Spin, Medienarbeit und ...
Rückenwind für Kanzler
Strompaket: Verbund schießt Hunderte Millionen zu
Das angekündigte Billigstrompaket von Kanzler Christian Stocker scheint gesichert. Denn der mehrheitlich staatliche Verbund-Konzern will ...
ÖVP mit FPÖ
Triste Bilanz zur Koalitions-Halbzeit in Salzburg
Seit etwa zweieinhalb Jahren ist die Salzburger Landesregierung aus Volkspartei und Freiheitlichen im Amt. Die Opposition ist sich sicher: ...
Höhere Grundsteuer?
Stocker verspricht Gemeinden „andere Lösung“
Mehr als jede zweite Gemeinde in Österreich kann die Versorgung der Bevölkerung nicht aus eigenen Mitteln sicherstellen. Viele ...
VdB liegt vorne
So viel verdienen unsere Spitzenpolitiker 2026
Der Rechnungshof hat wie gesetzlich vorgesehen am Mittwoch den jährlichen Anpassungsfaktor für die Politikerbezüge veröffentlicht. ...
Europaweites Register
Plakolm bildet Netzwerk gegen Hassprediger im Netz
Beim Ministertreffen im Rahmen des „5. Vienna Forum on Countering Segregation and Extremism in the Context of Integration“ setzte ...
Umstrittenes Abkommen
Mercosur: Ökonomen raten Regierung zu Ja
Zuletzt sorgte die deutsche Regierung für Irritationen, als sie behauptete, es gebe eine Mehrheit der EU-Staaten für das ...
114 Regeln vor Aus
Lebenszeichen von Schellhorn: Pickerl gilt länger
Die Bundesregierung hat am Mittwochvormittag im Ministerrat beschlossen, mit einem Maßnahmenpaket die Wirtschaft wieder in Schwung bringen ...
Nur wenig umgesetzt
Diese Wahlversprechen blieb die Regierung schuldig
Politikmonitor: Im Wahlkampf 2024 wurde viel angekündigt und versprochen. Doch was von all dem wurde bis jetzt auch umgesetzt? Eine Studie ...
In der Nationalbank
Ex-EU-Kommissar folgt jetzt auf Harald Mahrer
Polit-Profi statt Parade-Banker: Der ehemalige EU-Kommissar Johannes Hahn folgt ab Jänner auf den wegen diverser Skandale in die Kritik ...
Debatte um Preisbremse
Grüne zerlegen Gesetz und stimmen trotzdem dafür
Die anvisierte Mietpreisbremse der Regierung hat die nächste Hürde genommen. Dabei überraschte vor allem ein Umstand: Die Grünen ...
Nichts Neues
Gespräche bei Pflegegipfel liefen noch ins Leere
Ein erstes Treffen der Landesspitzen mit Vertretern der Pflegekräfte in Salzburg lief eher unter dem Titel „Vergangenheitsbewältigung“. Die ...
Bürger klagte Gemeinde
Gericht zieht Grenzen für die Informationsfreiheit
Das Informationsfreiheitsgesetz ist erst drei Monate jung. Doch in Kärnten hat es dazu bereits das erste Gerichtsverfahren gegeben, weil ...
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