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Artikel aus dem Archiv Innenpolitik
„Krone“-Kommentar
Viele Fragezeichen und ein fauler Kompromiss
Gilt ab Mittwoch
Spritpreisbremse passierte nun auch den Bundesrat
Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die Spritpreisbremse gegeben. Damit kann diese, wie geplant, ab kommenden Mittwoch in Kraft ...
„Schwarz-Grün schuld“
Österreich zuerst? FPÖ verteilt Eier aus Polen
Aufregung im burgenländischen Landtag: Die Freiheitlichen haben dort polnische Ostereier verschenkt. Die Grünen üben Kritik, die FPÖ gibt ...
Konferenz in Wien
Wie Gemeindepolitik weiblicher werden kann
Warum kandidieren noch immer deutlich weniger Frauen für das Bürgermeisteramt? Eine neue Studie liefert überraschende Antworten – und ...
Frist verstreicht
SPÖ und Dornauer: Das geht sich nicht mehr aus
Das Schiedsgerichts-Verfahren zieht sich in die Länge – „zufällig“ bis nach Ende der Bewerbungsfrist für Kandidaten zur Landtagswahl 2027. ...
Gemischte Reaktionen
Das Social-Media-Verbot als Koalitions-Kompromiss
Österreichs Koalition übt sich in Kompromissen: Bei dem Social-Media-Verbot und der Lehrplanreform fanden ÖVP, SPÖ und NEOS nach der großen ...
„Guter Tag für Kinder“
Social-Media-Verbot fix, aber noch offene Fragen
Nach zähem Ringen hat sich die Bundesregierung am Freitag auf die Einführung eines Social-Media-Verbots bis 14 Jahre geeinigt. Allerdings ...
Bundesheer-Bilanz
Österreichs Luftraum im Vorjahr 55 Mal verletzt
Österreichs Bundesheer hat im Vorjahr 55 Luftraumverletzungen registriert. Dabei sei es zu 19 Alarmstarts von Militärflugzeugen gekommen, ...
2,6 Milliarden Euro
Mehr Geld für Gesundheit – aber nur bei Reformen
Der neue Gesundheitsreformfonds soll das System entlasten und Wartezeiten verkürzen. Milliarden fließen in Versorgung, Prävention und ...
Nach Weißmann-Skandal
ORF-Chefin Thurnher lässt nun alles durchleuchten
Der ORF steht nach turbulenten Wochen unter massivem Druck – jetzt setzt die neue Generaldirektorin Ingrid Thurnher den ersten sichtbaren ...
Schwere Vorwürfe
Wöginger rückt Kronzeuge Schmid in den Fokus
Im Postenschacher-Prozess am Landesgericht Linz gab es am Freitag eine überraschende Kehrtwende: Das zuvor verhängte Livetickerverbot wurde ...
Diskutieren Sie mit!
Social-Media-Verbot fix: Wie stehen Sie dazu?
Die Diskussion über ein beschlossenes Social-Media-Gesetz sorgt derzeit auch in Österreich für viel Gesprächsstoff. Künftig soll die ...
Rufe nach Abschaffung
Die dubiosen Nebengeschäfte der ORF-Stiftungsräte
Seine Mitglieder sind politisch gefärbt und mit fragwürdigen Geschäftsbeziehungen: Das oberste Gremium des ORF, der Stiftungsrat, rückt ...
Auch auf Social Media
Politische Streitigkeiten als Geschäft für Justiz
Rechtsanwälte haben wegen politischer Streitigkeiten alle Hände voll zu tun. Während es für einen Facebook-Nutzer aus Keutschach in Kärnten ...
Zur politischen Lage
Trotz Atemlosigkeit kann die Regierung Luft holen
Ringen um Einigung
Latein, Social Media: Lehrplanreform ante portas
Weniger Latein und dafür mehr Medienkompetenz sowie eine Individualisierungspflicht und die Altersgrenze für die Nutzung sozialer ...
Streit mit Ärzten
Nach Kammer-Kritik holt SPÖ zum Rückschlag aus
Nach scharfer Kritik der Ärztekammer an Gesundheitsministerin Korinna Schumann schlägt nun die SPÖ zurück. Gesundheitssprecher Rudolf ...
Widerspruch in Aussage
Causa Wöginger: Kronzeuge Schmid unter Beschuss
Der Postenschacher-Prozess rund um ÖVP-Klubobmann August Wöginger wurde erst zur Justiz-Posse – und wird nun aber immer mehr zum ...
Lapsus im Gesetz
Setzt Österreichs Regierung auf „Meeresenergie“?
Seit Ende der Monarchie hat Österreich keinen Meerzugang mehr. In dem neuesten Text des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes hat sich trotzdem die ...
Grüne stimmten dagegen
Nationalrat beschloss neue Regeln für Börsengänge
Der Nationalrat hat am Donnerstag Maßnahmen beschlossen, die den Börsen-Einstieg erleichtern sollen. Die Änderungen betreffen unter anderem ...
Debatte über Budget
Marterbauer: Erbschaftssteuer „nur Frage der Zeit“
Die Nationalratssitzung am Donnerstag hat mit einer Fragestunde an Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) begonnen. Obwohl bei den ...
Neue Maßnahmen kommen
So soll Genitalverstümmelung bekämpft werden
Der Nationalrat hat die Regierung am Donnerstag einstimmig aufgefordert, stärker gegen weibliche Genitalverstümmelung vorzugehen. In ...
Um Pendlern zu helfen
ÖVP-Politiker fordert höhere Steuern für Flugzeuge
Die Spritpreisbremse ist mit Sanctus der Grünen zwar beschlossen, die Debatte, wie Tanken billiger werden kann, geht aber weiter. Einen ...
Causa Steuererlass
WKStA klagt Investor Wolf und Ex-Finanzminister an
Der Geschäftsmann und Großinvestor Sigi Wolf wird wegen Bestechung und Bestimmung zum Amtsmissbrauch angeklagt. Das hat am Donnerstag die ...
Fünf Schwerpunkte
Angerer als LH? FPÖ startet in den Wahlkampf
Fünf Schwerpunkte präsentieren die Kärntner Freiheitlichen am Donnerstag – und starten damit geradewegs in den Wahlkampf für die ...
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