NEOS machen Dampf

Unbeliebte Paketsteuer steht vorm Aufschnüren

Pro Paket fallen seit 1. Oktober 2,4 Euro an – Beate Meinl-Reisinger legte sich diesbezüglich mit Finanzminister Marterbauer an.(Bild: Krone-Collage/APA/MAX SLOVENCIK, APA/GEORG HOCHMUTH, APA/ROLAND SCHLAGER)

Zumindest auf eines hat sich die Dreierregierung geeinigt – und zwar auf die Bezeichnung der bevorstehenden Krisensitzung am Wochenende. Sie nennt sich „erweiterte Arbeitssitzung“ und ist um ein neues Problemfeld erweitert. Allen voran die NEOS wollen die erst seit zwei Wochen geltende Paketsteuer wieder zurücknehmen.

Versandhändler mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz in Österreich müssen seit Anfang Oktober die Steuer in Höhe von zwei Euro pro Paket oder Bestellung bezahlen. Inklusive Umsatzsteuer sind es 2,40 Euro. 15 große Onlinehändler und Online-Marktplätze, die Pakete an Endverbraucher verschicken, sind von der nationalen Paketsteuer betroffen, unter anderem Amazon, Temu und Zalando. Weiters müssen laut Handelsverband rund 4000 heimische Händler, die über Online-Marktplätze wie Amazon oder Ebay verkaufen, ebenfalls Paketabgabe zahlen.

NEOS nennen den eigenen Beschluss einen „Murks“
Zusätzlich zur österreichischen Paketabgabe gilt für Sendungen aus Drittländern (wie China oder den USA) in der EU und Österreich seit Juli 2026 ein Pauschalzoll für Kleinsendungen unter 150 Euro in Höhe von drei Euro.

Absage an die Paketabgabe bei der Mitgliederversammlung am Samstag.(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Nachdem Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer die Paketabgabe in Frage gestellt hat, legen am Wochenende auch die NEOS nach. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger nannte die Steuer am Samstag bei einer Mitgliederversammlung in Linz einen „Murks“. „Ich rege es an, dass wir da noch einmal in uns gehen“, sagte sie in Richtung der Koalitionspartner.

Ersatzfinanzierung muss gefunden werden
Sollte die Abgabe wieder zurückgenommen werden, bräuchte es Ersatzeinnahmen, denn mit den 280 Millionen Euro wird die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel finanziert. Die Pinken schlagen vor, die Bildungszeit (die Nachfolge der Bildungskarenz) mit einem Förderbetrag von nur mehr 50 statt 150 Millionen zu deckeln. Weitere Einnahmen sollen aus der Umstellung gewisser Förderungen in Garantien und der Streichung von Kleinsförderungen lukriert werden. Weiters sollen die Ministerien bei Beratern und Studien sparen.

Das Finanzministerium erinnert seinerseits daran, dass die SPÖ die Einführung einer Plastikabgabe wie es sie in viele anderen EU-Ländern bereits gibt, als Finanzierungsquelle bevorzugt hätte. Gegen diese Abgabe, die Unternehmen für nicht recycelbare Plastikverpackung zahlen müssten, hat sich die ÖVP vehement gewehrt. Diese Position ist unverändert. Angesichts der zahlreichen bereits bestehenden Baustellen ist es kaum vorstellbar, dass ÖVP, SPÖ und NEOS hier auf einen grünen Zweig kommen.

ÖVP sieht NEOS am Zug
Bundeskanzler Christian Stocker zeigt sich von der Steuer nicht gerade begeistert, sieht aber die NEOS mit Alternativvorschlägen am Zug. Die Volkspartei stünde neuen Steuern und zusätzlichen Belastungen grundsätzlich sehr kritisch gegenüber. Mit der Paketabgabe solle einerseits die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel gesenkt und damit die Inflation gedämpft werden. Andererseits solle sie die Flut an subventionierten Billig-Paketen aus China eindämmen und heimische Betriebe und den stationären Handel schützen. „Gleichzeitig ist klar: Wir stehen für Entlastung statt neuer Belastungen. Deshalb sind wir für alternative Finanzierungsvorschläge grundsätzlich offen und gesprächsbereit.“

Mehrere Klagen am Laufen
Der deutsche Online-Modehändler Zalando hat sich als erster Händler rechtlich gewehrt und wie berichtet bereits am 20. August eine Klage gegen das Paketsteuergesetz am Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Wien eingebracht. Der Versandhändler Otto Österreich will gegen die Paketsteuer-Bescheide Beschwerde einlegen. Der Handelsverband hat wegen der neuen Steuer Anfang Oktober eine Binnenmarkt-Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht.