Es kriselt

Die Österreicher sehen die EU zwar mehrheitlich als gute Sache, aber: In der EU-Führungsetage geht es nicht gerade gesittet zu. Die Kommissionsmitglieder streiten, sie befetzen sich, es gibt interne Spannungen, die Arbeitsabläufe werden behindert, die Zusammenarbeit funktioniert nicht. Und dann kommt noch die Hackordnung dazu. Wer setzt sich unter offiziell Gleichgestellten durch, steigt in der Hierarchie nach oben? Ordnung und Ruhe im „Hühnerstall“ wollte die EU-Chefin mit einem Treffen aller Kommissare wiederherstellen; mit Kopfwäsche und Appell an Zusammenhalt. So einfach wird das aber nicht sein. Wie will die Chefin das angespannte Verhältnis zwischen der Außenbeauftragten Kallas und ihr normalisieren? Kallas sprach über die Chefin als „Diktatorin“. Und einer, der in der vergangenen Kommission noch Kommissar war, sagt ebenfalls der Chefin nichts Gutes nach; ihr System sei ein Präsidentialsystem, und das sei nicht gut für die Kommission und auch nicht gut für die EU. Dann flog auch wieder ein Korruptionsskandal auf. Ein estnischer Spitzenbeamter der EU- Kommission musste wegen „gesponserter“ Flüge den Hut nehmen. Und dann kommt zu allem Verdruss noch der Ex-EZB-Chef Draghi daher und fordert das Ende der Nationalstaaten, um die EU zu retten. Weil die EU ziemlich am Ende ist. Zumindest mit dieser Führung und deren Programm. Dabei betreibt die EU-Chefin doch schon längst die Abschaffung der Nationalstaaten, indem sie deren Souveränität intensiv untergräbt.