Wer entscheidet?

Der Bundeskanzler überrumpelte anscheinend seine Koalitionspartner mit der Ankündigung einer Volksbefragung bezüglich der Verlängerung des Grundwehrdienstes. Diese lehnt die Wehr- und Zivildienstkommission entschieden ab. Militärische Themen seien laut Experten nicht für Volksbefragungen geeignet. Hier ist nämlich schnelles Handeln gefragt, denn Österreich könnte in den nächsten Jahren in einen militärischen Konflikt zwischen Russland und der NATO hineingezogen werden. Die Sache ist reif für eine rasche politische Grundsatzentscheidung. Analysten und Politstrategen werden sich in den nächste Wochen wohl intensiv mit diesem Thema beschäftigen und auch in der Koalition ist noch viel Überzeugungsarbeit notwendig. Eine militärische Großmacht wird unser Land wohl nie, doch sicherheitsstrategische Überlegungen sind auch für einen neutralen Staat wichtig. Man muss ja nicht gleich mit dem Panzer in die Arbeit fahren, um das Land jederzeit verteidigen zu können.