Ernüchternde Regierungsbilanz

Die angekündigte Strompreissenkung wird von der „Zuckerlkoalition“ als große Entlastung gefeiert. In der Realität bedeutet sie für eine durchschnittliche Familie jedoch gerade einmal fünf Euro pro Monat. Fünf Euro. Das ist keine Entlastung, das ist eine Verhöhnung der Menschen, die täglich mit explodierenden Lebenshaltungskosten kämpfen. Während Mieten, Lebensmittelpreise und Gebühren unaufhörlich steigen, präsentiert man den Bürgerinnen und Bürgern einen Betrag, der nicht einmal für ein einfaches Mittagessen reicht. Um es klar zu sagen: Diese „Entlastung“ entspricht ungefähr dem Preis eines einzigen Hamburgers – für eine vierköpfige Familie. Wer ernsthaft glaubt, damit sei Familien geholfen, hat jeden Bezug zur Lebensrealität verloren. Eine Politik, die fünf Euro monatlich als Erfolg verkauft, sollte sich ernsthaft fragen, für wen sie eigentlich noch Politik macht. Diese Strompreissenkung ist ein Armutszeugnis. Genauso die Pensionsreform: hier einfach das Vorbild Schweiz mit einer Höchstpension einführen. Anstelle von manchen Politikerpensionen und höheren Beamtenpensionen, welche deutlich über dem Durchschnitt der Bevölkerung liegen. Hier gibt es Personen, welche monatlich sogar über 30.000 Euro Pension beziehen. Hier meine ich nicht die kleinen Beamten, welche täglich ihre Leistung bringen. Wer im Erwerbsleben früher gut verdient hat, kann sich auch eine Privatpension leisten und hier vorsorgen.