Stromgesetz

Nun wurde es also doch noch beschlossen, das Energiewirtschaftsgesetz, das die politischen Verantwortungsträger zuletzt sogar als „Billiger-Strom-Gesetz“ bezeichnet haben. Wie man als erfahrener Beobachter von „Gesetzwerdungsprozessen“ bereits erwarten konnte, hat man sich bei den Grünen die Zustimmung erkauft, indem man die privaten Solarstromproduzenten von den Netzentgelten befreite. Bezeichnend war auch jene Szene, als in der „ZIB 2“ am Donnerstag der grüne Verhandler schelmisch verkünden durfte: „Billiger wird es vorerst nicht werden.“″ Tatsache ist: Man setzt mit diesem Gesetz ganz bewusst auf unzuverlässige und vergleichsweise teure Stromerzeugung und benötigt dafür einen immens teuren Netzausbau, der – Sie lesen richtig – zu 99,9% von den Stromverbrauchern zu zahlen ist. Lediglich 30 Millionen sollen letztlich von den finanzstarken industriellen Einspeisern übernommen werden, die mit ihren dezentralen Anlagen diesen Ausbau erst erforderlich machen. Der Rest der nötigen 50 Milliarden soll von den mittelständischen Haushalten kommen – danke dafür!