Vermehrt lesen wir, dass die Regierung Sympathiepunkte für die Sanierung des Budgets erhält. Dem muss aufs Heftigste widersprochen werden. Diese Regierung ist nicht im Geringsten interessiert, das Budget in Ordnung zu bringen. Der Skandal ist, dass die Regierung angelobt wurde, für Österreich zu arbeiten. In Wahrheit ist sie ihren Lobbyinggruppen und Parteigängern verpflichtet. Was mit uns steuerzahlenden Bürgern passiert, ist denen völlig wurscht. Was ist beim sogenannten Sanierungspaket passiert? Untere Einkommensgruppen tragen die Hauptlast, es werden einige schnelle Siege gerühmt und es wird so getan, als wäre das schon der große Erfolg. In Wirklichkeit wurde ein Belastungspaket geschnürt, das aber keineswegs ausreicht, das Budget zu sanieren. Das Ziel, die Wiedererlangung der finanziellen Eigenbestimmtheit, wurde weit verfehlt! Daher hat Brüssel die Kontrolle übernommen und richtet darüber, ob wenigstens die Mindesterfordernisse erreicht werden. Die Regierung steht einem gar nicht einmal so komplexen Thema hilflos gegenüber. Die ehemalige Wirtschaftspartei hat abgedankt und die Linken in der Regierung laufen wie immer in die falsche Richtung und wollen mit Uraltrezepten die Misere beenden. Es zeichnet sich ab, dass diese Regierung, so groß sie auch ist, nicht einmal im Ansatz fähig ist, die Finanzen zu sanieren. Konsequenterweise werden wir als Volkswirtschaft ärmer. Was ist zu tun? Ein Blick auf die Weltwirtschaftslage würde vielleicht den rosarot getrübten Blick etwas klären. Europa ist wirtschaftlich am Absteigen und politisch bedeutungslos. Es wäre angesagt, für etwas Selbstbestimmtheit zu sorgen. Heißt im Klartext, Ende der Schuldenpolitik! Das heißt auch, die Sanierung nicht kosmetisch, sondern ernsthaft zu betreiben. Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: Die Sanierung ist ein Klacks, so man über ein Mindestmaß an betriebswirtschaftlichem Handwerkszeug verfügt. Drei Ansätze böten sich an: Jener der Agenda Austria, die Budgets 2019 zu inflationieren und die so errechneten Werte den Ressorts vorzugeben. Besagtes Institut hat ausgerechnet, dass wir so einen Überschuss und nicht wie im letzen Jahr 22 Milliarden Defizit erwirtschafteten. Ansatz 2 ist eine klare Sache: 40 Milliarden an Förderungen, x-Milliarden an NGOs, die oft gegen die Interessen der Bürger arbeiten, und die Kosten der Migration wären zu kürzen. Der dritte Ansatz wäre der effektivste, allein, wir sind in Österreich und daher ist dieser nicht umsetzbar, Hunderttausende öffentlich Beschäftigte würden ihren Job verlieren: Man fragt, mit welchem Ressourceneinsatz Behörden ihre Leistungen erbringen können, und richtet die Strukturen danach aus. Leider wird das nicht passieren, wir werden über die nächsten Jahre an Wohlstand verlieren. Bitte, Regierung, erspart uns bitte das Aussitzen der vollen Legislaturperiode!