Sparmaßnahmen ein PR-Gag

„Sparmaßnahmen bei der Regierung ein PR-Gag“ heißt ein Leserbrief in der heutigen „Kronen Zeitung“. Jawohl, sie sind ein PR-Gag. Denn die Sparmaßnahmen hätten bereits bei der Konstituierung der neuen Regierung beginnen müssen. Die türkis-grüne Regierung hat uns einen Berg an Schulden hinterlassen und die dafür Verantwortlichen sind dafür noch belohnt worden. Der eine wurde EU-Kommissar und der andere gar gleich Bankdirektor. Anstatt die Lehre aus dem Debakel zu ziehen, hat man neben den 13 Ministerien noch gleich sieben Staatssekretäre installiert, schließlich muss man ja die Wünsche von diesmal gleich drei Parteien befriedigen. Wenn die Schweiz mit sieben Ministerien auskommt, warum brauchen wir fast doppelt so viele? Hier wäre z.B. ein weiteres Sparpotenzial gelegen. Aber nicht genug damit. Der Interimsfinanzminister Univ.Prof. Dr. Gunter Mayer, ein parteiloser und hervorragender Fachmann im Finanzministerium, hat erklärt, dass wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem haben. Das heißt, dem Vater Staat muss eine Schlankheitskur verordnet werden, mit einem Wort eine große Verwaltungsreform muss her. Vor 20 Jahren hätte diese der „Österreich-Konvent“ bringen sollen, brachte sie aber nicht und wurde damals von der Politik sogar negiert. Jetzt soll es die Reformpartnerschaft vollbringen. So soll die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu geregelt werden, ebenso die Zusammenlegung von Bezirken, Gemeinden und noch mehr. Nur ein Beispiel hierfür. In Österreich gibt es 2093 Gemeinden, davon haben 1893 unter 5000 Einwohner. Das sollte doch zu denken geben. Wären nicht Gemeinden in einer Größenordnung von 10.000 bis 20.000 Einwohnern eine ideale Größe für eine Verwaltungsvereinfachung und Kostenersparnis? Nein, in Oberösterreich will man einen Synergieeffekt durch Zusammenlegung einzelner Abteilungen der Gemeinden wie Bauämter, Bauhöfe usw. erzielen. Die Reformpartnerschaft kann nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn sie von der Einsicht der einzelnen Beteiligten geprägt ist und von Staatsräson und Bürgerwillen – und nicht von Parteiwillen geprägt ist.