Das freie Wort

ORF vor der Zerschlagung?

Ich persönlich würde es brandgefährlich und für Österreichs Medienfreiheit katastrophal finden, sollte der ORF nun angesichts der neuen politischen Machtverhältnisse im Land zerschlagen werden. Nichts anderes bedeutet es, wenn die Beitragszahlungen gestrichen werden sollten. Jetzt ist er, abgesehen vom Stiftungsrat, dem aber alle Parteien angehören, noch unabhängig. Dann wäre der ORF aber der Willkür der jeweiligen Regierung ausgesetzt, da der Betrieb aus Budgetmitteln bewerkstelligt werden müsste sowie vermehrt auch auf private Geldgeber angewiesen wäre, die natürlich ihre eigenen Interessen verfolgen würden. Ganz abgesehen davon, dass unsere Budgetsituation, gelinde gesagt, ohnehin sehr angespannt ist, selbst wenn der ORF die Hälfte seines Budgets einsparen müsste, wären dies noch immer mehr als eine halbe Milliarde, die der Steuerzahler zu stemmen hätte. Außerdem sollten gemäß den zukünftigen Machthabern alternative Medien vermehrt gefördert werden. In einer Zeit, in der Fake News, Verschwörungstheorien, Trolle, die sogar demokratische Wahlen beeinflussen, in den sogenannten sozialen Netzwerken immer mehr an Macht gewinnen, will man öffentlich-rechtliche Medien zerschlagen? Gerade hat der Chef von Meta (Facebook, WhatsApp u. Ä.) in vorauseilendem Gehorsam gegenüber Trump und Musk bekannt gegeben, in seinem Konzern die Faktenchecks abzuschaffen, was nicht weniger bedeutet, als dass jetzt Hetzern, Hassern, gefährlichen Influencern, Verschwörungstheoretikern und anderen Schwurblern das Feld überlassen wird, einfach schrecklich, was dies für die Zukunft bedeutet, auch eine nicht zu unterschätzende Gefahr für unsere Demokratien. Das alles unter dem Deckmantel der unbegrenzten Meinungsfreiheit! Es ist zu befürchten, dass dadurch auch Wahlen ganz gezielt beeinflusst werden können. Musk mischt sich ja schon ganz gezielt in den deutschen Wahlkampf ein, ebenso versucht er, auch in Großbritannien die Regierung zu destabilisieren. Umso wichtiger erscheint mir, dass bei uns der ORF und unsere größten Tageszeitungen erhalten und nicht finanziell ausgehungert werden. Die Schweizer haben vor nicht allzu langer Zeit einer derartigen Initiative zur Abschaffung der Rundfunkgebühren und der damit einhergehenden Aushöhlung der öffentlich-rechtlichen Sender eine klare Absage erteilt. Hand aufs Herz: 20 Euro im Monat gehen ja sicher niemandem ab, Sozialhilfeempfänger, Mindestpensionisten, Menschen mit geringem Einkommen sind ohnehin von der ORF-Gebühr befreit.

Susanne Freigassner-Riederer, per E-Mail

Erschienen am Mi, 15.1.2025

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