Das freie Wort

Stillstand in der Politik - wie lange noch?

Verfolgt man die politischen Entwicklungen, so kommt man aus dem Augenreiben nicht heraus. Die Welt ist im Umbruch, wir haben einen Krieg vor der Haustür, die ökonomischen Rahmenbedingungen verschlechtern sich, und was machen wir? Auf übergeordneter politischer Ebene werden die Entscheidungsträger nicht müde, der Ukraine die uneingeschränkte Unterstützung zu versichern. Die nicht demokratisch legitimierte Kommission entscheidet über das Wohl von 450 Millionen Menschen, braucht diese aber nicht zu fragen, ob sie deren Politik gutheißen. Das Geld ist abgeschafft, wenn es darum geht, das kriegsverfangene Land zu unterstützen. Wer die dorthin fließenden Mittel kontrolliert, sagt uns niemand. Und glaubt irgendjemand, dass diese Kredite jemals zurückgezahlt werden? Es zeichnet sich ab, dass Russland den längeren Atem hat. Es wäre Zeit, jetzt Friedensverhandlungen zu beginnen. Allein, wer soll diese einleiten? Der amerikanische Präsident nicht, die Kommissionspräsidentin auch nicht, beide würden beim russischen Autokraten maximal ein müdes Lächeln bewirken. Wer hat sich eine Gesprächsbasis mit Putin bewahrt? Orbán bekäme wohl einen Termin in Moskau, allein, würde die Kommissionspräsidentin da über ihren Schatten springen? Wohl nicht, zu groß die Abneigung gegen Orbán. So wird das Töten und sinnlose Zerstören von Vermögen und menschlichen Existenzen weitergehen. Offenbar ist Zusehen und Abwarten die Devise der EU. Wirtschaftlich geht's bergab, und die Migration ist ungelöst wie eh. Viele Mitbürger kommen gerade einmal so über die Runden, und das Faktum, dass jeder bleiben darf und rundum versorgt wird, der das Zauberwort nach dem Grenzübertritt ausspricht, erzeugt große Bitterkeit. Wasser auf die Mühlen der unzufriedenen Bürger ist das jüngst ergangene Urteil, wonach eines der Ankerkinder vor dem EuGH wegen des untersagten Familiennachzugs recht bekam. Ein fulminanter Sieg der Schlepper gegen die Interessen der Bürger. Die Angst vor dem Machtverlust treibt seltsame Blüten. Ein Abgeordneter der SPD erklärte Mittwoch, warum die FPÖ rechtsradikal sei: Die FPÖ wolle nicht nur Migranten, sondern auch alle Andersdenkenden abschieben! Ein hervorragendes Beispiel, dass die „wahren Demokraten“ offenbar nicht verstehen wollen, warum es in Europa einen Rechtsruck gibt. In Anbetracht solcher Argumentation fragt sich, wer wohl die Bevölkerung spaltet!

Dr. Erich Gnad, Wien

Erschienen am Mo, 26.2.2024

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