Österreich stürzt ab

Österreich stürzt im Ranking der Pressefreiheit ab. Im letzten Jahr noch auf Platz 17, findet sich das Land nunmehr auf Platz 31. Grund dafür ist die parteipolitisch motivierte Medienlandschaft. Nur zum Vergleich: Im Jahr 2000 rangierte Österreich in diesem Ranking auf Platz 5. Diese katastrophale Entwicklung bedarf keiner weiteren Erklärung. Es ist eine Schande. Nicht weniger beschämend ist, dass im Demokratiebericht der Universität Göteborg unser Land zur Wahldemokratie abgestuft wurde. Das bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger zwar ihre Stimme abgeben dürfen, die optimalen Bedingungen für eine Demokratie aber nicht mehr gegeben sind. Auch dass unser Land die Rolle als Vermittler oder Gastgeber für Gipfeltreffen verloren hat, zeigt, wohin der Weg geht. Der Politik ist es gelungen, unser Land in jene Bereiche zu führen, die uns immer als abschreckend galten. Berichte über Korruption, käufliche Medien und Skandale bestimmen die internationale Aufmerksamkeit. Dem Ansehen Österreichs haben machtberauschte Parteipolitik, egoistische, persönliche Machtansprüche und arrogante Selbstüberschätzung schweren Schaden zugefügt. Unser Land war in vielen Bereichen beispielgebend und Vorbild. Die aktuellen Rankingplätze zeigen, welchen Schaden fehlgeleitete Politiker und ihre willfährigen Vollstrecker in den jeweiligen Machtbereichen anrichten können. Wie tief muss es noch nach unten gehen, ehe der dringend notwendige politische Reinigungsprozess zugelassen und durchgeführt wird.