Zahlreiche Chats, die eine eindeutige Sprache sprechen. Frisierte Umfragen. Scheinrechnungen für Studien. Steuergeschenke für Superreiche. Und Bundeskanzler Nehammer beteuert, dass die ÖVP kein Korruptionsproblem hat? Natürlich war kein umfassendes Schuldeingeständnis zu erwarten. Trotzdem darf man sich verwundert die Augen reiben. Nehammer bedient sich der allseits bekannten politischen Trickkiste: Korruption ist es erst, wenn das Strafrecht was dagegen hat. Korrupte Handlungen werden ignoriert. Tatsachen vom Tisch gewischt. Ja, nicht nur die ÖVP hat ein Korruptionsproblem. Mindestens auch die FPÖ und die SPÖ müssen sich diesen Schuh anziehen. Das macht es aber nicht sauberer. Parteien haben meist eine ganze Fülle an parteinahen Vereinen und Vorfeldorganisationen als verschlungene Kanäle zur Verfügung. Erst wenn diese vom Rechnungshof jederzeit und unangekündigt überprüft werden können, kann man das Wort Transparenz in den Mund nehmen. Und erst dann kann man von einer tatsächlichen Korruptionsbekämpfung sprechen.
Christian Stafflinger, Linz
Erschienen am Mo, 3.1.2022
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