Aufhören, Leistungsträger zu bestrafen

Wann hört diese Regierung endlich auf, die Leistungsträger zu bestrafen? Wie oft sollen wir uns das eigentlich noch gefallen lassen? Kaum sitzt eine neue Regierung im Amt, zeigt sie erneut, was ihr wirklich wichtig ist: nicht die arbeitende Bevölkerung, nicht Familien, nicht Pensionisten – sondern ein Staat, der sich wie ein selbstbedienender Moloch aufbläht und seine Bürger systematisch auspresst. Die Rückkehr der kalten Progression wäre nichts anderes als ein versteckter Steuerbetrug an all jenen, die dieses Land mit ihrer Arbeit tragen. Man muss es so klar sagen: Diese Regierung scheut jede echte Reform wie der Teufel das Weihwasser. Bei der völlig ausufernden Bürokratie? Kein Mut. Bei den unzähligen Doppelstrukturen? Kein Mut. Beim überflüssigen Bundesrat? Kein Mut. Bei sich selbst? Natürlich auch kein Mut. Stattdessen wählt man den bequemsten Weg – man greift einfach tiefer in die Taschen derjenigen, die sich nicht wehren können. Dass eine Regierung ernsthaft darüber diskutiert, die automatische Anpassung der Steuerstufen zu streichen, zeigt, wie abgehoben und realitätsfern sie inzwischen agiert. Während Ministerien wachsen, Beraterverträge sprießen und politische Posten ungebremst verteilt werden, sollen Arbeitnehmer jedes Jahr stillschweigend ärmer werden, nur damit der Staat seinen unstillbaren Appetit weiterhin befriedigen kann. Und dann wundert man sich in Wien über Politikverdrossenheit? Über wachsenden Zorn? Über den Vertrauensverlust? Wer die eigene Bevölkerung derart behandelt, braucht sich über gar nichts mehr wundern. Diese Regierung muss sich eines gefallen lassen: Die Menschen in diesem Land sind nicht länger bereit, für politisches Versagen zu zahlen. Wenn die Verantwortlichen nicht den Mut haben, bei sich selbst und beim Staatsapparat endlich radikal zu sparen, dann wird sich der Unmut früher oder später an der Wahlurne entladen – und zwar mit voller Wucht.