Das freie Wort

Präjudizierung

Der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg wurde schon jetzt mit Vorschusslorbeeren überschüttet, zumal er ein anerkannter Diplomat ist und über reichliche politische Erfahrung verfügt. Dass er mit seinem Parteifreund Sebastian Kurz eng zusammenarbeiten wird, ist nicht nur der Parteilinie geschuldet, sondern das fordert auch die funktionelle Konstellation ihrer Ämter. Schallenbergs Feststellung: „Ich halte die im Raum stehenden Vorwürfe für falsch, und ich bin überzeugt davon, dass sich am Ende des Tages herausstellen wird, dass an ihnen nichts dran ist“, kommt einer Präjudizierung des heiklen Falles und einem Affront gegenüber dem Bundespräsidenten gleich. Immerhin werden Kurz strafrechtlich schwerwiegende Delikte vorgeworfen. Von einem Diplomaten darf man eine überlegte und exzellente Wortwahl erwarten, weshalb der Verdacht besteht, dass er sich das Attribut „Schattenkanzler“ wohl selbst auferlegt hat und auch den Kurz-Kurs konsequent weiterführen wird. Vonseiten der Opposition wird Schallenberg wohl mit einem rauen Wind rechnen müssen.

Peter Puster, Feldkirchen bei Graz

Erschienen am Mo, 18.10.2021

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