Machtrausch

Es ist eigentlich unfassbar, mit welcher Vehemenz die ÖVP den Rechtsstaat angreift, nur um zu verhindern, dass die Justiz gegen einen ihrer Amtsträger ermittelt oder dieser womöglich sogar angeklagt oder beschuldigt wird. Mittlerweile hat sich allerdings die Taktik geändert, indem sich die Spitzenfunktionäre wie z. B. der Herr Finanzminister Blümel, vornehm zurückhalten und vorgeben, natürlich mit der Justiz kooperieren zu wollen, wogegen sich aber der Nationalratsabgeordnete Herr Andreas Hanger, „aus der dritten Reihe der Abgeordneten“ (Zitat Herr Vizekanzler Kogler), als Scharfmacher und Rabauke betätigt. Die ÖVP dürfte grundsätzlich ein sehr eigentümliches Verhältnis zum Rechtsstaat haben, denn schon während der Regierungskoalition mit der FPÖ hat der damalige Innenminister Herr Kickl die Meinung vertreten, dass „das Recht der Politik folgen muss und nicht die Politik dem Recht“, und niemand in der ÖVP hat widersprochen. Die ständigen Versuche der Kanzlerpartei, den Rechtsstaat zu untergraben, sind eine sehr gefährliche Entwicklung, und der Bürger fragt sich, wann sich das Justizministerium gegen diese unfassbaren Angriffe auf den Verfassungsgerichtshof und die Staatsanwaltschaften wirklich zur Wehr setzt. Und/Oder wann endlich der Herr Bundespräsident Van der Bellen klare Worte spricht und diese Entwicklung stoppt, anstatt nur mit inhaltsleeren Appellen und Floskeln darauf zu reagieren.