Regierungsklausur: Hoffen darf man

Unsere politische Elite, die „Häuptlinge“ der Regierungsparteien, Stocker, Babler und Meinl-Reisinger, begaben sich in eine Regierungsklausur. Von der vorherigen Begegnung mit dem Bundespräsidenten ist nicht bekannt, ob er ihnen Vorschläge oder Weisungen mit auf den Weg gab oder nur viel Glück wünschte. Themen der Klausur sind Wirtschaftsaufschwung, neue EU-Asylregeln und die Teuerung bzw. Inflation. Bei der Inflationsbekämpfung werden sehr kreative Köpfe und Rechenkünstler gefragt sein, aber anscheinend hat sich auch der mächtige Verbund-Chef breitklopfen lassen, den Strompreis zu senken. Auch die Ölkonzerne dürften der Regierung ein wenig entgegenkommen und die Preise etwas senken. (Tipp: Wie wäre es, die unsinnige CO2-Bepreisung abzuschaffen?) Der tägliche Einkauf wird deswegen auch nicht billiger. Beim Thema der neuen EU-Asylregeln kommt sicher nichts Gutes auf Österreich zu. Oder hört man etwa, dass sich Österreich wegen der überlasteten Systeme gegen die Quotenzuteilung von Asylwerbern zur Wehr setzt? Oder dass Österreich die Dublin-Rückführungen bis zur letzten Person durchsetzt? Oder dass der Innenminister bei Abschiebungen nicht nur in EU-Staaten endlich einmal „zu liefern“ beginnt? Z. B. nach Syrien, wo doch die dortige Regierung so gelobt wird. Oder bei Straftätern aus aller Herren Länder, oder den Familiennachzug nicht kurz aussetzen, sondern dauerhaft stoppen. Denn mit Eigenlob-Hymnen zu Maßnahmen, die greifen, und zum richtigen Weg, auf dem wir uns befinden, werden Probleme nicht gelöst. Allerdings gibt es auch den Verfassungsgerichtshof, der bei Asylfragen immer wieder den Österreichern in den Rücken fällt. Und beim Wirtschaftsaufschwung und somit beim Arbeitsmarkt wird der Regierung in Zeiten eines grimmigen Sparpakets wohl nichts anderes übrig bleiben, als auf eine sich verbessernde europäische „Wirtschafts-Großwetterlage“ zu hoffen. Nicht nur im Rüstungsbereich. Man kann den „drei Weisen“ der Regierung also nur viel Glück wünschen auf der Suche nach brauchbaren Ideen. Denn wie der Kanzler vorab sagte, wenn heute Maßnahmen getroffen werden, werden die nicht schon morgen spürbar sein.